Der Bundestag hat heute der Vollendung der Europäischen Bankenunion zugestimmt. Die CSU-Landesgruppe setzt damit gemeinsam mit der CDU einen Ordnungsrahmen für die europäischen Banken, sodass Steuergelder zur Bankenrettung künftig weitgehend unnötig werden.

„Es ist ein weiterer richtiger Schritt in die Richtung, die Finanzmärkte stabiler zu machen“, sagte der CSU-Abgeordnete Alexander Radwan in der Debatte zur Europäischen Bankenunion.

Er betonte, dass die Stabilität der Finanzmärkte und der Schutz des Steuerzahlers im Vordergrund der Bankenunion stehen: Die europäische Bankenaufsicht mit einheitlichen Regeln wird durch einen einheitlichen Mechanismus zur Abwicklung in Schieflage geratener Banken sinnvoll ergänzt. Radwan hob hervor, dass mit der sogenannten Haftungskaskade der Steuerzahler geschützt werde: Bei der Abwicklung einer Bank werden zunächst die Eigentümer, dann die Gläubiger, dann der neue Abwicklungsfonds, der nach deutschem Vorbild mit Geldern der Banken gefüllt wird, und anschließend der Mitgliedstaat herangezogen. Erst wenn diese vier Maßnahmen nicht ausreichen, darf der Europäische Stabilitätsmechanismus greifen – hierzu bedarf es aber einer separaten Zustimmung des Deutschen Bundestags. Außerdem soll durch die Maßnahmen die bisherige Verbindung zwischen Bankenproblemen und Staatsschulden gelöst werden.

Anfang der Woche hatte die Europäische Zentralbank die Aufsicht über die bedeutenden Banken im Euroraum übernommen. Zuvor wurden im Bankenstresstest die Bilanzen geprüft. Die Banken, die diesen Test nicht bestanden haben, haben nun neun Monate Zeit, fehlendes Eigenkapital aufzufüllen. Damit ist sichergestellt, dass die Europäische Zentralbank nicht für Altlasten verantwortlich gemacht werden kann.

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