„Deutschland muss darauf pochen, dass alle Staaten der Eurozone am Stabilitätskurs festhalten – im Zweifel auch gegen Widerstände“, sagt die CSU-Landesgruppenvorsitzende Gerda Hasselfeldt der „Passauer Neuen Presse“ (Donnerstag). Sie greift damit in die aktuelle Diskussion um die Stabilitätskriterien ein und bekennt sich zur haushaltspolitischen Stabilitätskultur.

Eine verantwortungslose Haushaltspolitik, wie sie von Rot-Grün betrieben wurde, dürfe es nicht mehr geben: „Grundlage für ein stabiles Wachstum ist ein solider Staatshaushalt. Deshalb ist unser Kurs genau richtig. Eine Aufweichung der Stabilitätskriterien war schon 2003 der falsche Weg. Mit den Folgen dieser Fehlentscheidung haben wir heute noch zu kämpfen.“

Die CSU-Landesgruppe tritt für ein Europa der wirtschaftlichen Stabilität ein: Solide Finanzen sind das Markenzeichen der Union. Das hebt auch Hasselfeldt hervor: „Alles andere wäre fatal. Deutschland ist der Stabilitätsanker in Europa.“

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