Herr Kalb, angesichts der aktuellen Flüchtlingskrise ist Griechenland in der öffentlichen Wahrnehmung fast komplett in den Hintergrund getreten. Wo stehen wir eigentlich im Moment in der griechischen Schuldenkrise?

Griechenland wurden im August 2015 im Rahmen eines dritten Hilfsprogramms bis zu 86 Milliarden Euro für die nächsten drei Jahre gewährt. Wie immer erfolgt die Auszahlung in Tranchen, abhängig von Fortschritten bei den vereinbarten Reformen. Im Rahmen der ersten Tranche wurden bis jetzt 21,4 Milliarden Euro ausgezahlt, davon 5,4 Milliarden Euro für die Rekapitalisierung von Banken.

Wie kommen die Griechen mit den vereinbarten Reformen voran, die ja Voraussetzung für die nächste Auszahlung aus dem dritten Hilfspaket sind?

Bei der Umsetzung der vereinbarten Reformen sind erhebliche Verzögerungen aufgetreten.  Die erste sogenannte "Programmüberprüfung" durch die Institutionen EU-Kommission, IWF und EZB sollte eigentlich bereits im Oktober 2015 stattfinden. Aber die Institutionen haben nun erst Anfang Februar damit beginnen können. Und ein Abschluss der Überprüfung ist nicht absehbar, da wichtige Reformen, wie die des Rentensystems, nach wie vor ausstehen.

Welche Konsequenzen hätte eine weitere Verzögerung der Reformen?

Ein erfolgreicher Abschluss der Programmüberprüfung  - also die Bestätigung durch die Institutionen, dass alle bis dato vereinbarten Reformen nicht nur im Parlament beschlossen, sondern tatsächlich auch in die Praxis umgesetzt sind - ist die Voraussetzung für den Beginn der Auszahlungen aus der zweiten Tranche und für eventuelle Schuldenerleichterungen. Deren Notwendigkeit wird aber auch erst erneut zu prüfen sein. Einfach gesprochen: Ohne Reformen gibt es kein Geld.

Wäre ein sogenannter „Grexit auf Zeit“ , also ein zeitweiliges Ausscheiden der Griechen aus der Eurozone, eine Lösung und wäre das rechtlich überhaupt möglich?

Ein zeitweiliges Ausscheiden eines Landes aus der Währungsunion ist nur möglich, wenn das Land es von sich aus möchte. Ein solcher Schritt würde erhebliche Risiken für die Finanzmarktstabilität bergen und wäre für alle Beteiligten nicht unbedingt die billigere Alternative. Sinnvoll wäre es aus meiner Sicht jedoch, wenn nach Überwindung der Schuldenkrise in der Eurozone ein Insolvenzverfahren zur Umstrukturierung von Staatsschulden eingeführt würde. Für Länder, die sich dauerhaft nicht in der Lage sehen, die europäischen Schuldenregeln einzuhalten, müsste ein Verfahren für ein geordnetes Ausscheiden aus der Währungsunion vorgesehen werden. So hat es die CSU-Landesgruppe auch im Januar auf ihrer Klausurtagung in Wildbad Kreuth beschlossen.

Wie geht es jetzt weiter?

Das hängt allein von der griechischen Regierung und ihrem Willen und der Fähigkeit ab, die Reformen auch umzusetzen, zu denen sie sich bei Unterzeichnung des dritten Hilfsprogramms verpflichtet hat.

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