Das bisschen Haushalt macht sich für die Ampel ganz und gar nicht von allein. Nach wochenlangem Gezerre der Ampel-Parteien um den Haushalt für das Jahr 2024 gab es nun endlich eine erste Einigung. Doch statt einer echten Einigung beinhaltet der Beschluss viele vage Punkte. Wir sind überzeugt: Der nächste Zoff ist vorprogrammiert.
Mit der letzten Sitzungswoche vor den Festtagen verabschieden wir uns in eine kurze Weihnachtspause, bevor wir ab dem Dreikönigstag mit der Klausurtagung der CSU im Bundestag im oberbayerischen Kloster Seeon in das neue politische Jahr starten. Dabei sein werden hochkarätige Gäste aus Wirtschaft, Politik und Gesellschaft. Bis dahin wünschen wir Ihnen ein gesegnetes Weihnachtsfest und einen guten Rutsch ins neue Jahr!
Abonnieren Sie unser Bundestagsbriefing und bleiben Sie informiert!
Haushalt für den Machterhalt!
Nach wochenlangen Verhandlungen hat die Ampelspitze diese Woche eine Einigung bei der Verhandlungen über den Bundeshaushalt 2024 verkündet. Was Bundeskanzler Scholz, Finanzminister Lindner und Wirtschaftsminister Habeck in etlichen Nachtsitzungen – Fun Fact: Nachtsitzungen sollte es unter der Ampel eigentlich nicht mehr geben – zusammen gestückelt haben, ist alles andere als ein großer Wurf. Im Gegenteil: Es ist das Minimum, was man von einer Regierung erwarten können muss, dass sie einen Haushalt in Eckpunkten präsentieren kann.
Aber offensichtlich ist es der Ampel ja um etwas ganz anderes gegangen: „Ihnen ist es darum gegangen, wie Ihre Regierung aus diesem Schlamassel herauskommt“, sagte CSUbt-Chef Alexander Dobrindt in Richtung des Bundeskanzlers. Wie sei sonst der Nachricht von Robert Habeck an seine Partei- und Fraktionskollegen bei den Grünen zu interpretieren: „Verhandlung fertig, Regierung steht noch.“
Das ist nach Ansicht von Dobrindt aber nicht die Frage, die die Menschen in Deutschland interessiere. Die Menschen interessiere vielmehr, ob Deutschland durch diesen Haushalt stärker wird, ob die Wirtschaft durch diesen Haushalt in Fahrt kommt und ob die Bürger durch diesen Haushalt entlastet werden. Antworten auf diese Fragen gebe es aber nicht.
Dobrindts Urteil fällt deshalb eindeutig aus: „Dieser Haushalt soll Deutschland nicht stärker machen. Er soll ausschließlich die Ampel an der Macht halten.“ Das ist definitiv die falsche Motivation für das höchste Recht des Parlaments – das Haushaltsrecht.
Zwei Jahre Ampel: Die Horror-Bilanz!
Seit nunmehr zwei Jahren regiert die Ampel. Zumindest wenn man dem Namen Regierung folgt, denn anstatt das Land zu führen und Dinge zum Besseren zu wenden, verlieren sich SPD, Grüne und FDP im Dauerstreit. Konsequenz: Bundeskanzler Olaf Scholz ist so unbeliebt wie noch nie ein Kanzler vor ihn!
Nach einem historischen Urteil des Bundesverfassungsgerichts, das den Ampel-Haushalt für verfassungswidrig erklärt hat, steht die Koalition nun vor den Scherben ihrer Politik. Noch nie war das Vertrauen der Bevölkerung in eine Bundesregierung zur Mitte der Wahlperiode so gering wie in diesen Tagen. Eine Horror-Bilanz! Die Bürgerinnen und Bürger erwarten Entscheidungen bei den Themen, die ihnen unter den Nägeln brennen, allen voran Wirtschaft und Staatsfinanzen, Migration und Sicherheit. Doch die Ampel hat den Ernst der Lage nicht erkannt.
Daher haben wir einen Antrag in den Deutschen Bundestag eingebracht, der deutlich macht, dass Deutschland weit unter Wert regiert wird und mit uns die Lage im Land eine andere wäre. Wir stehen für eine solide und seriöse Haushaltspolitik, die die Vorgaben des Grundgesetzes achtet und kommende Generationen nicht zusätzlich belastet. In der Asyl- und Flüchtlingspolitik wollen wir Humanität und Ordnung wieder in Einklang bringen. Wir haben aufgezeigt, wie sich illegale Migration wirksam begrenzen lässt. Wir haben darauf gedrungen, die innere Sicherheit in Deutschland zu stärken und endlich wieder zur Priorität zu machen. Wir werden unsere Arbeit auch in den kommenden zwei Jahren fortsetzen und damit zeigen: Deutschland kann es besser.
Bauchaos geht in die nächste Runde!
Das Bauministerium hat das Förderprogramm Klimafreundlicher Neubau gestoppt. Seit Donnerstag können keine neuen Förderanträge bei der KfW gestellt werden. Damit ist die Baupolitik der Ampel endgültig gescheitert.
„Mit dem dritten Förderstopp innerhalb von zwei Jahren erreicht das Totalversagen der Bundesregierung einen neuen Höhepunkt“, zeigt sich CSUbt-Bauexperte Michael Kießling erschüttert. „Trotz der öffentlichen Zusage der Bauministerin Geywitz vor nicht einmal vier Wochen, dass die Fördermittel für dieses Jahr gesichert seien, wurde abrupt das Förderprogramm Klimafreundlicher Neubau eingestellt. Die Baubranche und zahlreiche Bauherrn stehen daher vor einem Scherbenhaufen an nicht gehaltenen Versprechen der Bundesregierung, der langfristig wirtschaftliche und vor allem soziale Verwerfungen hervorrufen wird.“
Besonders dramatisch: Die Bundesregierung erkennt den gesellschaftlichen Sprengstoff hinter dieser Entscheidung nicht. Schon das Förderchaos des vergangenen Jahres hat massiv Vertrauen zerstört. Gelernt hat die Ampel daraus nichts. Die dramatische Folge: Deutschland befindet sich in der größten Baukrise seit der Wiedervereinigung und der Bauwirtschaft steht ein Kollaps bevor. Deutschland braucht daher jetzt verlässliche politische Rahmenbedingungen, die die Ampel offenkundig nicht bieten kann.
Abonnieren Sie unser Bundestagsbriefing und bleiben Sie informiert!
Druckversion
Außerdem wichtig
