Die schwarze Null soll auch 2016 umgesetzt werden. In den Haushaltsberatungen für 2016 macht die CSU-Landesgruppe klar, dass sie auch weiterhin zu diesem Versprechen steht. Und das trotz der zusätzlichen Belastungen aufgrund der aktuellen Flüchtlingskrise
Dennoch stehen die in dieser Woche begonnenen Haushaltsberatungen im Zeichen der Bewältigung der Flüchtlings- uns Asylproblematik. Hierfür stellt der Bund drei Milliarden Euro bereit und unterstützt zusätzlich Länder und Kommunen mit weiteren drei Milliarden Euro.
„Wir haben Handlungsspielräume nicht zuletzt aufgrund der soliden Politik der vergangenen Jahre. Das zahlt sich heute aus“, erklärte die Vorsitzende der CSU-Landesgruppe Gerda Hasselfeldt.
Denn Deutschland geht es gut. Es gibt mehr als 43 Millionen sozialversicherungspflichtige Beschäftigte, so viele wie noch nie. Die Konjunktur läuft gut. Die Steuereinnahmen sind gestiegen.
Hasselfeldt betonte, dass der Haushalt 2016 die richtigen Prioritäten setze: „Es bleibt bei einer soliden Haushaltspolitik und einer weiteren Entlastung der Kommunen. Und der Schwerpunkt bleiben die Investitionen in die Zukunft.“ So startet das Investitionsprogramm des Bundes mit zusätzlich zehn Milliarden Euro in den Jahren 2016 bis 2018. Insbesondere die Verkehrsinfrastruktur, der Breitbandausbau, die Energieeffizienz, der Klimaschutz und die Städtebauförderung sollen gefördert werden. Daneben werden die Ausgaben für Bildung und Forschung um über eine Milliarde Euro erhöht und insbesondere die Familien um über fünf Milliarden Euro entlastet.
Die CSU-Landesgruppe wird weiter zu ihrem Versprechen stehen, weder neue Schulden aufzunehmen, noch Steuern zu erhöhen. „Das ist für uns Kern einer verlässlichen und wachstumsfreundlichen Haushaltspolitik“, erklärte der haushalts- und finanzpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe, Bartholomäus Kalb. Er ergänzte: „Somit halten wir am Ziel eines Bundeshaushaltes ohne neue Schulden fest.“
In dem Regierungsentwurf ist vorgesehen, die Gesamtausgaben 2016 um 10,4 Milliarden auf 312 Milliarden Euro anzuheben. Auch in den Jahren bis 2019 sollen sie moderat steigen. Ein dickes Plus verbucht der Haushalt von Bundesentwicklungsminister Gerd Müller, der um 13,5 Prozent auf 7,42 Milliarden Euro ansteigen wird. Dies ist der höchste Zuwachs seit Gründung des Ministeriums. Auch für die Folgejahre sind Etats in dieser Höhe vorgesehen. Damit will die Koalition unter anderem die Fluchtursachen im Mittleren und Nahen Osten sowie in Afrika bekämpfen.
Druckversion
