Haushalt 2014. „Der vorliegende Haushalt ist für uns alle Anlass zu großer Freude. Erstmals seit über 40 Jahren verabschieden wir einen strukturell ausgeglichenen Haushalt, und erstmals seit über 40 Jahren erwarten wir für das kommende Jahr einen ausgeglichenen Haushalt“,  sagte CSU-Landesgruppenvorsitzende Gerda Hasselfeldt gleich zu Beginn ihrer Rede in der Generaldebatte zum Bundeshaushalt. Steuererhöhungen erteilte sie eine klare Absage: „Zu soliden Finanzen und Stabilität gehört aber auch, dass mit dem, was der Staat an Steuergeldern einnimmt, sauber und verantwortungsvoll gewirtschaftet wird und dass nicht bei der ersten Schwierigkeit, die sich dabei ergibt, nach Steuererhöhungen gerufen wird.“

Auch auf europäischer Ebene hätten sich Reformanstrengungen für eine finanzpolitische Stabilität bewehrt: „Die Programmländer, die schwierigen Länder in dieser Staatsschuldenkrise haben ihre Hausaufgaben zum überwiegenden Teil gemacht. Die Ergebnisse sind sichtbar. Der Kurs war richtig. Dabei müssen wir auch bleiben“, betonte Hasselfeldt.

Energiewende. „Mit der vom Ausschuss für Wirtschaft und Energie beschlossenen Reform des EEG setzen wir die richtigen Leitplanken dafür, um den Anteil der Erneuerbaren Energien an der Stromversorgung bis 2035 gesteuert weiter zu steigern“, erklärten der energiepolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe, Karl Holmeier und der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Fraktion, Dr. Georg Nüßlein:

„Gleichzeitig halten wir die Kosten, die uns auf dem Weg in das regenerative Zeitalter entstehen, für unsere Bürgerinnen und Bürger genauso wie für unsere Wirtschaft im Rahmen. Wir führen einen Ausbaukorridor für die Erneuerbaren Energien und die verpflichtende Direktvermarktung ein.

Bei den Verhandlungen hat die CSU-Landesgruppe ein besonderes Augenmerk auf den Bestandsschutz gelegt. Es ist für uns ein hohes und nicht verhandelbares Gut, dass sich die Menschen auf getroffene Entscheidungen des Gesetzgebers verlassen können. Deshalb ist es erfreulich, dass wir in diesem Bereich wichtige Nachbesserungen gegenüber dem Regierungsentwurf durchsetzen konnten.“

Dr. Georg Nüßlein stellte die Erfolge der Reform in seiner Rede zur EEG-Reform heraus.

Lebensversicherungen. Der Garantiezins aller laufenden Lebensversicherungsverträge beträgt derzeit 3,2 Prozent. Diese Verzinsung ist mit sicheren Anlageformen kaum noch zu erzielen. Ohne Gegenmaßnahmen ist aber zu erwarten, dass mittel- bis langfristig der oben genannte Garantiezins nicht mehr erwirtschaftet werden kann. Dadurch wird gefährdet, dass garantierte Leistungen für die Versicherten langfristig erfüllt werden können. Mit dem Maßnahmenpaket der Koalition soll diesem Prozess entgegengesteuert werden, damit die Ansprüche der Kundinnen und Kunden auch zukünftig erfüllt werden können.

Auch die Bundesbank empfiehlt, einen soliden und nachhaltigen Rahmen für die Versicherungsunternehmen zu schaffen. Ziel ist ein ausgewogenes Maßnahmenpaket, das allen an einer Versicherung Beteiligten einen angemessenen Beitrag abverlangt: den Versicherungsunternehmen, den Eigentümern der Unternehmen, den Versicherungsvermittlern und auch den Versicherten selber.

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