Schwierige Verhandlungen in Brüssel: Die 28 Staats-und Regierungschefs einigten sich nach einer langen Nacht auf eine gemeinsame Erklärung. Einvernehmlich stellten sie fest, die Außengrenzen der EU zu schützen. Die Ergebnisse des Gipfels im Überblick:
Was ist die Grundlage für die Erklärung?
In einem gemeinsamen Treffen mit dem türkischen Ministerpräsidenten haben die 28 Staats-und Regierungschefs der EU über die Flüchtlingskrise diskutiert. Sie sprachen vor allem über die Umsetzung des gemeinsamen Aktionsplans. Die Türkei betonte unterdessen, illegale Migranten, die in Griechenland ankommen, wieder zurückzunehmen.
Was heißt das?
Die Staats-und Regierungschefs stellten einvernehmlich fest, das Geschäftsmodell der Schmuggler zu zerschlagen, die Außengrenzen Europas zu schützen und so der Migrationskrise ein Ende zu bereiten. Es geht darum, den ungesteuerten Zustrom von zehntausenden Flüchtlingen zu beenden. Dazu ist ein entschlossenes Vorgehen notwendig, um die Schleuserrouten zu schließen.
Wie soll dieses Ziel erreicht werden?
Der Nato-Einsatz in der Ägäis, der Anfang der Woche begonnen hat, soll aktiv unterstützt werden. Außerdem wollen die EU-Staats-und Regierungschefs bei ihrem Treffen nächste Woche auf Folgendes hinarbeiten: Alle neuen illegalen Migranten, die in Griechenland ankommen, werden in die Türkei zurückgeführt. Dafür wird für jeden zurückgenommenen Syrer ein Syrer aus der Türkei legal in die EU aufgenommen. Dies würde allen Schleppern das Handwerk legen, und kein Wirtschaftsflüchtling käme mehr nach Europa.
Im Gegenzug erwartet die Türkei zusätzliche Finanzmittel und dass die bereits zugesagte Auszahlung von drei Milliarden Euro schneller erfolgt. Zudem soll für türkische Bürger die Visumspflicht spätestens Ende Juni 2016 fallen. Möglichst bald sollen neue Kapitel in den Beitrittsverhandlungen eröffnet werden. Außerdem sollen gemeinsam mit der Türkei die humanitären Bedingungen in Syrien verbessert werden, damit die Bevölkerung und die Flüchtlinge dort in sicheren Zonen leben können.
Wie geht es jetzt weiter?
Die Erklärung der Staats-und Regierungschefs der Europäischen Union vom 7. März war ein wichtiger Schritt. In der kommenden Woche werden sich die Staats-und Regierungschefs wieder in Brüssel zu einem Europäischen Rat treffen – bei dem die jetzt vereinbarten Punkte beschlossen werden sollen.
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