Warum ist dieser Einsatz nötig?

Unser engster Verbündeter in Europa wurde in diesem Jahr bereits zum zweiten Mal Opfer eines islamistischen Terroranschlags. Diese Angriffe galten der gesamten freien, westlichen Welt und damit auch uns. Mit der Entscheidung für den Einsatz zeigt Deutschland: Wir stehen solidarisch zusammen und nehmen unsere Verpflichtungen aus dem EU-Vertrag sehr ernst. Der militärische Einsatz ist aber nicht nur die Erfüllung unseres Solidaritätsversprechens, er ist ein notweniger Teil der politischen Strategie für den Mittleren Osten.

64 Staaten beteiligen sich an dieser Mission. Wie sieht die Strategie im Kampf gegen die Terrorgruppe IS genau aus?

Der sogenannte IS herrscht in Syrien und Irak über ein quasi-staatliches Gebilde. Die gezielten Luftschläge dienen daher der akuten Eindämmung dieser Machtstrukturen. An erster Stelle stehen aber die politischen Verhandlungen zur Konfliktlösung in Wien. Die Integration aller regionalen Akteure ist bei diesem Prozess entscheidend. Daneben brauchen wir eine Basis-Stabilisierung eroberter Gebiete und Flüchtlingshilfe vor Ort. Weitere Bausteine sind die Bekämpfung der IS-Propaganda und Kappung der Finanzströme.

Was ist unsere Aufgabe dabei?

In der unübersichtlichen Gemengelage des Syrienkonflikts ist Aufklärung eine knappe Ressource. Mit dem Einsatz der RECCE-Aufklärungstornados tragen wir dazu bei, wertvolle Informationen über Frontlinien, IS-Stellungen, aber auch Fluchtbewegungen zu erfassen. Auch die Komponente der Luftbetankung gehört weltweit zu den Mangelressourcen, zu den sogenannten „NATO shortfalls“. Der Schutz des Flugzeugträgers Charles de Gaulle durch eine deutsche Fregatte entlastet Frankreich ergänzend. Darüber hinaus leisten wir mit unseren Waffenlieferungen und der Ausbildungshilfe für die Peschmerga schon seit einem Jahr einen effektiven Beitrag im Kampf gegen den Terror.

Auf welcher Rechtsgrundlage basiert der Einsatz?

Auf der Grundlage des Rechts der kollektiven Selbstverteidigung nach Artikel 51 der UN-Charta unterstützt Deutschland Frankreich und andere Nationen im Kampf gegen den IS. In der Resolution 2249 hat der Sicherheitsrat nach den Anschlägen von Paris die Staatengemeinschaft aufgerufen, alle notwendigen Maßnahmen im Rahmen und nach den Regeln der Charta gegen die IS-Bedrohung zu ergreifen. Unser militärisches Engagement erfolgt daher im Rahmen eines Systems kollektiver Sicherheit im Sinne des Artikels 24, Absatz 2 des Grundgesetzes. Zusätzlich leisten wir damit Frankreich Beistand nach Artikel 42, Absatz 7 des EU-Vertrages.

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