Bundeswehr-Einsätze

Der Bundestag hat den Antrag der Bundesregierung beschlossen, die geplante Mission der Europäischen Union (EUFOR RCA) mit bis zu 80 Bundeswehrsoldaten logistisch zu unterstützen.

Der verteidigungspolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe, Florian Hahn, wies darauf hin, dass in Zentralafrika „im Sinne eines vernetzten Ansatzes“ auch viel mehr Unterstützung zur Verbesserung der Lage vonnöten sein werde. Außerdem machte der Bundestag den Weg frei für die Beteiligung einer deutschen Bundeswehr-Fregatte am maritimen Begleitschutz bei der Unschädlichmachung syrischer Chemiewaffen an Bord des US-Schiffs „Cape Ray“. Es gelte, ein starkes Signal für weltweite Abrüstung zu senden, so die CSU-Verteidigungspolitikerin Julia Bartz. An die Linksfraktion gewandt sagte sie, es gebe keinen einzigen sachlichen Grund, der gegen den Einsatz der Bundeswehr an der Mission sprechen würde. Die Argumente der Linksfraktion seien Ablenkungsmanöver, so Bartz. 

Druckversion