Arbeitsplätze, sicherheitspolitisch relevante Hightech-Industrie und unsere Soldaten schützen
Florian Hahn, verteidigungspolitischer Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, spricht mit der Passauer Neuen Presse über den Stopp des Rüstungsgeschäfts mit Russland und über die Folgen für die deutsche wehrtechnische Industrie.
PNP:
Die Bundesregierung hat den Export eines Gefechtsübungszentrums an Russland gestoppt. Eine richtige Entscheidung?
Florian Hahn:
Das ist eine richtige Entscheidung, die die CSU mitträgt und unterstützt. Wir sollten kein Land mit Rüstungsgerät ausrüsten, von dem wir oder einer unserer Bündnispartner uns aktuell bedroht fühlen. Deshalb sollten wir jetzt keine Waffen an Russland liefern. Es wäre wünschenswert, wenn auch Frankreich, Großbritannien und andere Europäer so verfahren würden und ihre Rüstungs-Lieferungen stoppen würden. Das würde der EU gut zu Gesicht stehen.
PNP:
Wird es jetzt Regressforderungen des Herstellers Rheinmetall geben?
Hahn:
Für Rheinmetall ist das eine bittere Entscheidung und eine schwierige Situation. Wirtschaftsminister Gabriel ist jetzt aufgefordert, seinen restriktiven Kurs in bei den Rüstungse4xporten aufzugeben. Wir sollten uns an die Exportrichtlinien halten, die noch unter der rot-grünen Bundesregierung festgelegt worden sin. Das sind gute Regeln, daran wollen wir nicht rütteln. Dennoch: Einen noch restriktiveren Umgang mit Rüstungsgeschäften, nur um sich scheinpazifistisch auf eine andere, rot-rot-grüne Regierung vorzubereiten lehnen wir ab.
PNP:
Was würde eine Fortsetzung der restriktiven Exportbeschränkungen für die Bundesregierung bedeuten?
Hahn:
Deutschland macht sich so abhängig von seinen Partnern, weil wir dann bestimmte Fähigkeiten im Rüstungs- und Technologiebereich verlieren. Die wehrtechnische Industrie wird dann in Deutschland keine Zukunft mehr haben. Das würde einen massiven Verlust von Arbeitsplätzen, im Hightech-Bereich bedeuten. Das sind bis zu 100.000 Jobs, da sind die Zulieferer noch nicht eingerechnet.
PNP:
Gabriel hat die Vertreter der Wehindustrie zu einem Gespräch eingeladen. Was erwarten Sie von diesem Treffen?
Hahn:
Wir brauchen ein klares Signal an die wehrtechnische Industrie, dass wir sie als Wirtschaftszweig brauchen und sie weiterhin in Deutschland eine Zukunft hat. Wenn Bundeswirtschaftsminister Gabriel jetzt erklärt, dass die Rüstungsindustrie nicht Teil der aktiven Wirtschaftspolitik ist, sollte er diesen Bereich an das Auswärtige Amt und das Verteidigungsministerium abgeben.
