„Unsere Botschaft ist klar: Wir wollen gute Nachbarn sein. Und wir wollen gute Nachbarn haben. Deshalb ist die Stabilisierung und Demokratisierung unserer Nachbarländer in unserem ureigenen europäischen Interesse“, unterstrich der außen- und sicherheitspolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe, Florian Hahn, in seiner Rede anlässlich der Regierungserklärung von Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel. Die Regierungserklärung setzte sich mit dem Gipfel zur Östlichen Partnerschaft in Riga, dem G7-Gipfel in Elmau sowie mit dem EU-CELAC-Gipfel in Brüssel auseinander.

Die Staats- und Regierungschefs der Östlichen Partnerschaft (ÖP) treffen sich seit 2009 im Zwei-Jahres-Rhythmus, um den ÖP-Prozess politisch zu steuern. Der nächste Gipfel Östliche Partnerschaft findet am 21. und 22. Mai in Riga statt. Mit der ÖP sollen die Länder Aserbaidschan, Armenien, Georgien, Ukraine, Weißrussland und Moldau an Werte und Standards der EU herangeführt werden. Florian Hahn unterstrich in seiner Rede, dass sich die Östliche Partnerschaft eine natürliche Folge europäischer Werte sei: „Sie entspringt der Bereitschaft, Frieden und Freiheit, Sicherheit und Wohlstand zu teilen und gemeinsam zu mehren.“

Auf dem Gipfel in Riga soll ein Schwerpunkt bei der Implementierung der Assoziierungsabkommen und bei den dazu erforderlichen Reformen gesetzt werden. Insbesondere soll es um die Förderung der Rechtsstaatlichkeit, die Entwicklung von Marktchancen mit besonderem Schwerpunkt auf der digitalen Wirtschaft, die Gewährleistung von Energieversorgungssicherheit sowie die Steigerung der Mobilität gehen.

„In einer so vernetzten Welt wie der unseren müssen natürlich auch die entscheidenden Akteure zusammenarbeiten. Deshalb ist es gut, dass sich die führenden Industriestaaten am 7. und 8. Juni zum G7-Gipfel im bayerischen Elmau treffen“, sagte Florian Hahn. Der G7-Gipfel dreht sich um zahlreiche Themen: Von der Weltwirtschaft, Handel, Energie, Außen- und Sicherheitspolitik bis zur Entwicklungs- und Klimapolitik setzen sich die Staats- und Regierungschefs der sieben größten Industrienationen mit großen und komplexen Fragen auseinander. Natürlich wird die Agenda auch von aktuellen Ereignissen wie dem internationalen Terrorismus, dem Ukraine- und Nahost-Konflikt, der Sicherheit in Afrika sowie der Sicherheit auf den Meeren bestimmt.

Die EU und die 2010 gegründete Gemeinschaft der Lateinamerikanischen und Karibischen Staaten1 veranstalteten bereits 2013 in Santiago (Chile) ein erstes Gipfeltreffen zum Thema Handel und Investitionen. Am 10. und 11. Juni wird nun das zweite EU-CELAC-Treffen in Brüssel stattfinden. Motto des Gipfels, an dem 61 Staats- und Regierungschefs teilnehmen wollen, ist die „Gestaltung unserer gemeinsamen Zukunft: Für eine prosperierende, durch Zusammenhalt geprägte und nachhaltige Gesellschaft für unsere Bürger“.

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