Gespräch mit der Ministerpräsidentin der Republik Lettland - CSU-Landesgruppe stets solidarisch zum europäischen Partner. EU und NATO garantieren für die Integrität Lettlands
Zum Abschluss der Reise der CSU-Landesgruppe in die lettische Hauptstadt Riga ist eine hochrangige Delegation der Landesgruppe zu einem Gespräch mit Ministerpräsidentin Laimdota Straujuma zusammengekommen.
Nach dem Gespräch sagte die Vorsitzende der CSU-Landesgruppe, Gerda Hasselfeldt: "Die Situation in der Ukraine und das Vorgehen Russlands sind für die Region und insbesonders für die Nachbarländer eine große Belastung. 25 Jahre nach der Unabhängigkeit Lettlands werden dort böse Erinnerungen an die Zeit der russischen Okkupation wach. Heute allerdings ist Lettland Mitglied der Europäischen Union und Mitglied der NATO. Das gibt dem Land Sicherheit. EU und NATO garantieren für die territoriale Integrität Lettlands. Lettland kann sich auf seine Partner in der Europäischen Union verlassen."
Zur Diskussion um weitere Sanktionen gegen Russland sagte Hasselfeldt: "Wir sind uns mit unseren lettischen Freunden einig: Das Verhalten Russlands kann nicht ohne Konsequenzen bleiben. Sanktionen - auch weitere Wirtschaftssanktionen - müssen aber wohl überlegt sein. Insbesondere müssen immer die Konsequenzen solcher Sanktionen für die Länder bedacht sein, die traditionell wirtschaftlich enger mit Russland verbunden sind als andere. Es ist richtig, jetzt den nächsten Schritt bei den Sanktionen zu gehen." Deutschland habe die Interessen der Länder der Region stets im Blick.
Hasselfeldt lobte außerdem das Verhalten Lettlands in der Finanzkrise. Durch mutige Entscheidungen habe Lettland es geschafft, gut durch eine schwierige Krise zu kommen. Mittlerweile habe Lettland die größten Wachstumraten der gesamten EU. Lettland sei damit zu einem Vorbild in der Europäischen Union geworden. Nun gelte, sich in der EU gemeinsam für die Fortsetzung des Stabilitätskurses einzusetzen. Abstriche beim Stabilitätspakt oder bei nötigen Strukturreformen dürfe es nicht geben. Der Druck auf die Länder mit hoher Staatsverschuldung müsse aufrecht erhalten werden. Lettland und Deutschland seien hier zwei Stabilitätsanker in Europa.
Die CSU-Landesgruppe war insgesamt vier Tage zu politischen Gesprächen in Riga. Neben der Ministerpräsidentin gab es auch ein Treffen mit Staatspräsident Andres Berzins, mit der Parlamentspräsidentin Solvita Aboltina, mit mehreren Ministern und verschiedenen Parlamentsausschüssen.
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