Gewaltsame Konflikte müssen, wann immer es möglich ist, verhindert werden bevor sie entstehen. Seit 2004 verfolgt die Bundesregierung deshalb einen Aktionsplan zur zivilen Krisenprävention. Dazu legt die Bundesregierung dem Deutschen Bundestag regelmäßig einen Bericht vor, den der Bundestag am heutigen Tag debattierte.

Die CSU-Abgeordnete und Vorsitzende des Ausschusses für Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, Dagmar Wöhrl, unterstrich, dass die Krisen in der Welt immer komplexer würden und daher die Krisenprävention noch stärker als Querschnittsaufgabe über politische Ressortgrenzen hinweg verstanden werden müsse.

Der Bericht zeigt für die Jahre 2010 bis 2014 eine weitere Stärkung der zivilen Krisenprävention in der deutschen Außenpolitik: Die bereitgestellten Kapazitäten zur Krisenprävention wurden weiter erhöht. Die CSU-Landesgruppe setzt sich für die Schwerpunkte der deutschen Maßnahmen ein: Krisenfrüherkennung, Rechtsstaatsförderung, internationale Polizeieinsätze, Stärkung der afrikanischen Sicherheitsarchitektur und die stabilisierende Rolle der OSZE.

Bei gewaltsamen Konflikten soll zudem eine klare Priorität in der Sicherung der vom Konflikt betroffenen Bevölkerung stehen. Durch Demokratisierung, Stärkung der Menschenrechte sowie die Aussöhnung durch Dialog sollen mittelfristig funktionsfähige staatliche Strukturen und eine funktionierende Zivilgesellschaft entstehen.

Wöhrl hob auch das finanzielle Engagement der Bundesregierung hervor: Das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung investiere jedes Jahr rund 500 Millionen Euro in die Prävention von Konflikten, Fragilität und Gewalt. Auch in der Zukunft legt die Koalition einen Schwerpunkt in der zivilen Krisenprävention: Die Zukunftscharta des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung oder die afrikapolitischen Leitlinien der Bundesregierung stehen für das vernetzte und umfassende Engagement, Konflikte im Vorhinein zu verhindern.

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