„Wir in der CSU-Landesgruppe wünschen dem Europäischen Parlament, und insbesondere unseren Freunden in der CDU/CSU-Gruppe der Europäischen Volkspartei, für die in den nächsten fünf Jahren anstehenden Herausforderungen das nötige Selbstbewusstsein und Durchhaltevermögen. Wir stehen dabei – wie der gesamte Deutsche Bundestag – auch künftig in engem Kontakt und Austausch mit den Kolleginnen und Kollegen im Europäischen Parlament“, wünscht der Vorsitzende des Arbeitskreises Europa und Außen der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Florian Hahn, anlässlich der Konstituierung des Europäischen Parlaments.

Der Deutsche Bundestag kann nach Artikel 23 des Grundgesetzes an den EU-Gesetzgebungsprozessen mitwirken. Darüber hinaus treffen sich die Ausschüsse des Europäischen Parlaments und des Deutschen Bundestags zu gemeinsamen Sitzungen. So gehören dem EU-Ausschuss neben 34 Parlamentariern aus dem Deutschen Bundestag auch 14 deutsche Mitglieder des Europäischen Parlaments als sogenannte mitwirkungsberechtigte Mitglieder an. Sie sind nicht stimmberechtigt, beteiligen sich aber an den Beratungen des Ausschusses und gewährleisten so eine enge Zusammenarbeit zwischen den parlamentarischen Gremien der nationalen und der europäischen Ebene. Auch die Präsidenten und Präsidentinnen der nationalen Parlamente treffen sich regelmäßig zum gemeinsamen Erfahrungsaustausch.

Dieser enge Austausch ist auch angesichts der großen Aufgaben notwendig: „Die Europäische Union steht vor großen Herausforderungen, die energisch angepackt werden müssen: Europa muss wettbewerbsfähiger werden, Wachstum und Beschäftigung müssen angekurbelt werden, damit gerade junge Menschen wieder Arbeit finden“, betont der europa- und außenpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe Florian Hahn

„Auch im Bereich der Migration sowie in der Klima- und Energiepolitik sind gemeinsame Lösungen unerlässlich. Gegenüber Dritten muss die EU in der Außen- und Sicherheitspolitik einheitlich auftreten. In den meisten Bereichen der EU-Politik kommt dem Europäischen Parlament eine zentrale Rolle zu“, sagt Hahn.

Mit der Wahl von Manfred Weber (CSU) zum Fraktionsvorsitzenden der Europäischen Volkspartei übernimmt die CSU auch auf europäischer Ebene zentral Verantwortung und vertritt Bayern und Deutschland stark in Europa: „Ich freue mich ganz besonders darüber, dass mit der Wahl von Manfred Weber zum EVP-Fraktionsvorsitzenden ein Mann aus Bayern die größte Fraktion im Europäischen Parlament führt. Für seine Arbeit im Interesse Bayerns, im Interesse Deutschlands aber ganz besonders im Sinne der europäischen Idee wünschen wir Manfred Weber alles Gute und viel Erfolg“, sagt Florian Hahn.

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