CSU-Landesgruppenchefin zu den Reformvorschlägen der griechischen Regierung
Die CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt äußerte sich gegenüber der Nachrichtenagentur dpa und der Zeitung DIE WELT zu den vorgelegten Reformvorschlägen. Die griechische Regierung muss bis heute entsprechende Vorschläge machen, um weiterhin am internationalen Hilfsprogramm teilzunehmen.
Die von der griechischen Regierung vorgelegten Reformvorschläge müssten genau geprüft werden, sagte Hasselfeldt. Die Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag unterstrich, dass diese Reformvorschläge dann auch zuverlässig umgesetzt werden müssten. „Wir lassen uns nicht auf einen faulen Kompromiss ein. Keine Leistung ohne Gegenleistung, dabei bleibt es“, so Hasselfeldt weiter.
Eine Prüfung der Vorschläge müsse nun erfolgen: „Bundesregierung und Bundestag müssen die Reformvorschläge genauestens prüfen. Wenn Herr Tsipras jetzt sagt, Griechenland lasse die Sparmaßnahmen hinter sich, das Land habe die Schlacht gewonnen, müssen alle Alarmglocken schrillen“, unterstrich Hasselfeldt.
Bis Dienstag prüfen die internationalen Geldgeber die Reformvorschläge der griechischen Regierung. Wenn sie den Vorschlägen zustimmen, kann eine Verlängerung des Hilfsprogramms offiziell beschlossen werden. In Deutschland wie auch in einigen anderen Ländern Europas muss außerdem das Parlament zustimmen, erst dann wird das Hilfsprogramm fortgeführt.
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