Festsitzende Flüchtlinge, Staatsschuldenkrise, marode Wirtschaft. Griechenland steht vor vielen Herausforderungen. Gerda Hasselfeldt war jüngst in Athen und erklärte, dass die Aufgaben umgehend angegangen werden müssen – mit europäischer Unterstützung.
„Griechenland hat zwei Krisen zu meistern und befindet sich deshalb in einer äußerst herausfordernden Lage. Die Bewältigung der Flüchtlingsströme darf allerdings nicht zu weiteren Verzögerungen bei der Umsetzung von Strukturreformen und Sparmaßnahmen führen“, unterstrich Gerda Hasselfeldt. Sie traf sich auf ihrer Informationsreise unter anderem mit dem griechischen Finanzminister Euklidis Tsakalotos und dem für Migration zuständigen stellvertretenden Innenminister Ioannis Mouzalas.
In kürzester Zeit sei Griechenland vom Transit- zum Zielland für Flüchtlinge geworden. Deshalb benötige das Land dringend logistische Unterstützung, um die Aufgaben schnell, reibungslos und vor allem menschenwürdig erledigen zu können, so die Vorsitzende der CSU-Landesgruppe.
Am vergangenen Freitag hatten sich die 28 Staats- und Regierungschefs beim Europäischen Rat in Brüssel auf ein EU-Türkei-Abkommen geeinigt. Demnach werden alle seit Sonntagmorgen nach Griechenland eingereisten Flüchtlinge zurück in die Türkei geschickt. Für jeden zurückgenommenen Flüchtling darf die Türkei einen Syrer in die EU umsiedeln. Die Rückführungen in die Türkei sollen nach derzeitigem Stand am 4. April beginnen. Die Griechen stellten klar, fest entschlossen zu sein, dieses Abkommen umzusetzen, sie dankten insbesondere Deutschland für die Unterstützung bei einer europäischen Lösung.
Für die Bewältigung der Flüchtlingskrise müssen jedoch in Griechenland die nötigen Strukturen geschaffen werden. Deutschland werde schnell und unbürokratisch vor Ort helfen und hat bis zu 200 Polizisten und 100 Fachleute unter anderem aus dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge angeboten, machte Hasselfeldt deutlich. Sie ergänzte: „Dazu gehört aber auch, dass Griechenland jetzt ernsthaft und nachhaltig die EU-Außengrenzen schützt. Der effektive Schutz der Außengrenzen ist Voraussetzung dafür, dass nationale Alleingänge unnötig sind.“
Solange nämlich der Schutz der europäischen Außengrenzen nicht gewährleistet ist, müssten die Binnengrenzen besser kontrolliert werden, sagte Hasselfeldt zuvor in einem Interview mit der griechischen Zeitung Ta Nea. „Wir fordern deshalb zum Beispiel, nur Flüchtlinge mit gültigen Ausweispapieren einreisen zu lassen. Das entspricht übrigens der geltenden Rechtslage in Deutschland.“
Bezüglich der Flüchtlingskrise, betonte Hasselfeldt gegenüber ihren griechischen Kollegen, dass Griechenland mit der Unterstützung Deutschlands rechnen könne. Sie forderte jedoch hinsichtlich der finanziellen und wirtschaftlichen Lage die verabredeten Reformen, die Voraussetzung für weitere Hilfszahlzahlungen der EU in der Staatsschuldenkrise sind, umzusetzen. Solidarität benötigt Solidität. Hasselfeldt könne nachvollziehen, dass die Reformen keine leichte Aufgabe für die griechische Regierung seien – „sie sind aber notwendig, um das Land wettbewerbsfähig zu machen“, so Hasselfeldt.
