CSU-Landesgruppenvorsitzende Gerda Hasselfeldt äußert sich vor der Türkei-Reise von Kanzlerin Angela Merkel im Interview mit der Berliner Morgenpost und warnt vor Zugeständnissen.
Berliner Morgenpost: Kanzlerin Merkel reist an diesem Sonntag in die Türkei. Kann Ankara zur Eindämmung des Flüchtlingszustroms beitragen, Frau Hasselfeldt?
Hasselfeldt: Bei der Lösung der Flüchtlingskrise kommt der Türkei als Nachbar Syriens eine Schlüsselrolle zu. Beim Umgang mit den Flüchtlingen ist eine enge Kooperation unbedingt erforderlich. Daher ist der Besuch der Kanzlerin bei Erdogan gerade jetzt wichtig. Die meisten Flüchtlinge, die nach Deutschland kommen, reisen über die Türkei ein. Die EU und die Türkei müssen bei den Themen Grenzsicherung und Bekämpfung krimineller Schlepperbanden viel enger zusammenarbeiten, ebenso bei der Versorgung von Flüchtlingen und bei der Hilfe vor Ort.
Die Türkei erwartet weitreichende Gegenleistungen von den Europäern. Wie hoch darf der politische Preis werden?
Wir dürfen der Türkei nicht zu viele Zugeständnisse machen: Ein EU-Beitritt steht nicht auf der Tagesordnung. Es gibt erhebliche Defizite beim Umgang mit den wesentlichen Grundrechten, insbesondere bei Meinungs- und Pressefreiheit. Auch ist die Situation der in der Türkei lebenden Christen äußerst kritisch. Es gilt aber: Wenn wir nicht mit unseren Nachbarn reden, werden wir es nicht schaffen, den Menschen in ihrer Heimat eine Bleibeperspektive zu geben. Nur so können wir den Flüchtlingsstrom nach Deutschland nachhaltig eindämmen.
CDU und CSU dringen auf die Einrichtung von Transitzonen – oder „Massengefängnissen“, wie die SPD sagt - an deutschen Grenzen. Wie wollen Sie Ihren Koalitionspartner zum Einlenken bringen?
Wir haben in der vergangenen Woche die weitreichendste Verschärfung des Asylrechts seit mehr als 20 Jahren beschlossen. Dies war richtig und notwendig. Klar ist aber auch, das Asylpaket ist nur ein erster Schritt. Wer die Situation vor Ort kennt, weiß: Die Grenze der Belastbarkeit ist für viele Kommunen und Landkreise bereits überschritten – insbesondere in Bayern. Daher müssen kurzfristig weitere Maßnahmen folgen. Wir brauchen Transitbereiche an den Grenzen, in denen im Schnellverfahren geordnet und rechtsstaatlich die Schutzbedürftigkeit geprüft wird. Nicht-Schutzbedürftigen ist die Einreise zu verweigern. Flüchtlingen ohne gültige Ausweispapiere sollte die Einreise nach Deutschland ebenfalls verwehrt bleiben. Hier muss sich die SPD schnellstmöglich bewegen.
