Interview der Woche des SWR mit Gerda Hasselfeldt in Auszügen:
Im Interview der Woche des SWR nahm Gerda Hasselfeldt am 15. März Stellung zu aktuellen Themen. Die CSU-Landesgruppenvorsitzende warnt davor, als Konsequenz aus dem Prozess gegen Uli Hoeneß die strafbefreiende Selbstanzeige für Steuerbetrüger grundsätzlich in Frage zu stellen, was die Ausgestaltung und höhere Strafzuschläge angeht, sieht Gerda Hasselfeldt allerdings Handlungsbedarf. Dies unterstrich die Landesgruppenvorsitzende auch in den ZDF HEUTE-Nachrichten vom selben Tag. Im Kampf gegen Kinderpornographie setzt sich die CSU-Landesgruppenchefin ebenfalls für schärfere Gesetze ein. Es könne nicht hingenommen werden, dass „der Handel mit gestellten Fotos von Kindern straffrei bleibt“. Über die Lage in der Ukraine zeigt sich Hasselfeldt äußerst besorgt. Die Situation sei „gefährlich angespannt“.
SWR:
Alles schaut in diesen Tagen auf die Krim. Die Sorgen sind sehr, sehr groß. Was denken Sie, wie es nach diesem Wochenende weitergehen wird in dieser Krise? Wird es, muss es vielleicht sogar scharfe Sanktionen geben gegen Moskau? Ist das unvermeidlich?
Gerda Hasselfeldt:
Die Situation dort ist in der Tat so, dass sie sich fast stündlich wieder verändert. Für mich ist nur klar, dass man nicht einfach zuschauen kann. Die Menschen brauchen unsere Unterstützung, unsere Solidarität.
Und zum zweiten muss auch klar sein: Völkerrechtswidrige Verstöße können nicht einfach nur beobachtet werden, sondern die muss man ansprechen und alles daransetzen, dass dieses wieder korrigiert wird, dass die Souveränität, die territoriale Souveränität der Ukraine gewahrt wird - notfalls auch mit entsprechenden Druckmitteln.
SWR:
Wirtschaftliche Strafmaßnahmen hat die Bundeskanzlerin in ihrer Regierungserklärung in der vergangenen Woche in Aussicht gestellt. Was muss es da aus Ihrer Sicht geben? Was lässt sich kurzfristig umsetzen...?
Gerda Hasselfeldt:
Die Europäische Union hat ja - nichts zuletzt durch die besonnene, aber auch sehr bestimmte Haltung der Bundeskanzlerin - eine Art Stufenprogramm, was die Sanktionen betrifft, aufgestellt.
Zunächst geht es jetzt darum, dass auch Konten gesperrt werden, dass es Einreisebeschränkungen gibt. Das betrifft ganz bestimmte Personen, wo es auch wehtut, wo es auch Russland spürt, dass hier Ernst gemacht wird.
Alles andere muss man dann eben weiter beobachten. Aber klar ist schon, dass es, wenn Verhandlungen und Gespräche nicht weiter führen, dass es dann auch weitere Druckmittel geben muss...
SWR:
Wie groß ist Ihrer Ansicht nach die Gefahr einer Eskalation in dieser Krise? Es gibt im Moment gewalttätige Auseinandersetzungen auch im Osten der Ukraine... Lässt sich das noch stoppen?
Gerda Hasselfeldt:
Die Situation ist in der Tat gefährlich angespannt. Wir müssen uns immer wieder auch vor Augen halten, dass es hier nicht irgendwelche Maschinen oder Papiere sind, die betroffen sind, sondern dass es Menschen sind - Menschen, die kämpfen um Freiheit und Demokratie, um Selbstbestimmung. Deshalb müssen wir das sehr, sehr ernst nehmen. Mich besorgt die Situation sehr und ich bin da nicht alleine...
SWR:
Zur Diskussion über Steuerhinterziehung und der strafbefreienden Selbstanzeige... Was muss aus Ihrer Sicht jetzt passieren? Oder kann alles so bleiben, wie es ist?
Gerda Hasselfeldt:
Erst einmal ist festzuhalten, es war ein eindeutiges Vergehen von Herrn Hoeneß. Das ist menschlich für ihn natürlich jetzt sehr schwierig. Das Zweite ist: Ergibt sich daraus die Notwendigkeit, etwas an den Steuergesetzen zu ändern? Ich glaube, dass es unabhängig auch von diesem Fall immer notwendig ist, gegen Steuerhinterziehung zu arbeiten. Das ist nicht in Ordnung. Und wenn es noch Nachbesserungsbedarf gibt, dann bin ich die Letzte, die sich dem verschließt.
Nur sollte man das auch unabhängig von einem einzelnen Fall sehen, denn das macht ja deutlich: Hier ist gegen geltendes Recht verstoßen worden und es ist rechtlich sauber abgearbeitet worden, es ist eine Verurteilung ergangen. Und da muss man sich jetzt überlegen, ob zum Beispiel das mit der strafbefreienden Selbstanzeige so, wie es jetzt gestaltet ist, noch verbesserungswürdig ist. Ich würde daraus nicht den Schluss ziehen, dass die strafbefreiende Selbstanzeige abgeschafft werden soll. Man kann sich über die Größenordnungen, die Grenzen, die hier gezogen sind, Gedanken machen. Aber das sollte man in aller Ruhe machen und mit den Fachleuten besprechen.
SWR:
Ihr Koalitionspartner Sigmar Gabriel, der SPD-Vorsitzende und Wirtschaftsminister, hat den Schweizer Banken massiv gedroht: Die sollten notfalls zu mehr Transparenz gezwungen werden. Und auch die Bankvorstände müssten vor Gericht, wenn sie denn bei der Steuerhinterziehung geholfen haben. Hat Gabriel da recht?
Gerda Hasselfeldt:
Ich glaube, dass sich eine Diskussion darüber, inwieweit hier die Verantwortung der Banken stärker miteinbezogen werden soll, schon lohnt. Ich bin aber auch hier gegen Schnellschüsse, sondern will mir das noch mal ganz genau anschauen. Wir brauchen darüber eine Diskussion. Und wenn die Diskussion auch zu einem Ergebnis führt, dass etwas geändert werden muss, dann bin ich da dabei - aber erst nach einer Bewertung, die ich nicht aus der Hüfte jetzt schießen möchte.
