In der Türkei wurde der Ausnahmezustand verhängt, tausende Staatsbedienstete wurden entlassen, Akademiker dürfen das Land nicht mehr verlassen. Wie bewerten Sie die Situation?

Die Welle von Maßnahmen, mit denen Präsident Erdogan gegen seine Kritiker vorgeht und gleichzeitig seine Macht stärkt, erinnert nicht zuletzt an die 30er Jahre in Deutschland. Die Gefahr, dass in der Türkei auf den Militärputsch ein Staatsputsch folgt, ist damit sehr real.

Florian Hahn 

Was bedeutet die aktuelle Entwicklung für unsere Zusammenarbeit mit der Türkei?

In dieser Lage wäre eine Appeasement-Politik geradezu fahrlässig! Wir müssen klare Kante zeigen und uns nicht auf ein Spiel einlassen, bei dem unsere demokratischen Prinzipien ad absurdum geführt werden. Schon vor dem Putschversuch hat die CSU deutliche politische Reaktionen auf den gefährlichen Trend gefordert. 

Welche Konsequenzen muss Deutschland - muss die EU - ziehen?

Für die EU sollten die Schlussfolgerungen klar sein: EU-Beitrittsverhandlungen mit der Türkei über Themen wie Rechtstaatlichkeit und Freiheit machen keinen Sinn mehr. Die aktuellen Entwicklungen werden aber auch den militärischen Bereich und insbesondere den NATO-Luftwaffenstützpunkt Incirlik betreffen. Natürlich gilt, keine vorschnellen Entscheidungen zu treffen, dennoch sollten wir Stationierungsalternativen für die Bundeswehr bereits jetzt ernsthaft prüfen.