Die griechische Regierung „hat viel Vertrauen kaputt gemacht“, unterstrich die Vorsitzende der CSU-Landesgruppe, Gerda Hasselfeldt, in ihrer Rede vor dem Deutschen Bundestag. Der Bundestag ist an diesem Freitag zu einer Sondersitzung in Berlin einberufen worden. Die Abgeordneten debattierten über einen von der Bundesregierung vorgelegter Antrag des Bundesministeriums der Finanzen, der mit großer Mehrheit beschlossen wurde: Die Bundesregierung kann nun in Verhandlungen eintreten, Stabilitätshilfe in Form eines ESM-Darlehens zugunsten Griechenlands zu gewähren.

Griechenland sei auf einem guten Weg gewesen, so Hasselfeldt. Arbeitslosenquote, Staatsschuldenquote und Wirtschaftswachstum zeigten positive Entwicklungen, „aber das alles ist ganz schnell innerhalb weniger Monate kaputt gemacht worden durch diese Regierung“, sagte Hasselfeldt.

Hasselfeldt lobte die auf den europäischen Gipfeln getroffenen Entscheidungen: Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel und Finanzminister Dr. Wolfgang Schäuble hätten die Positionen der Unionsparteien vertreten und erfolgreich durchgesetzt: Das Prinzip Solidarität gegen Eigenverantwortung sei verwirklicht worden.

Die griechische Regierung hat durch ihr widersprüchliches Handeln viel Vertrauen zerstört und nun als ersten Schritt zur Vertrauensbildung konkrete Reformmaßnahmen bereits in dieser Woche verabschiedet. „Diese Maßnahmen sind vielmehr Maßnahmen, in deren Vordergrund die Reformen stehen. Dabei handelt es sich um Strukturreformen, die nach einem doch relativ erkennbaren und schon länger erkennbaren Staatsversagen auch den Staatsaufbau beinhalten, und zwar in der Steuerverwaltung, in der Sozialverwaltung, in der Arbeitsverwaltung, im Katasterwesen und in allem, was dazugehört“, sagte Hasselfeldt.

Sie unterstrich, dass der Weg der kommenden Verhandlungen noch viel Arbeit bedeute. „Das Vertrauen in die griechische Regierung muss erst noch erwiesen und aufgebaut werden. Aber ich weiß: Die Bevölkerung in Deutschland, die Menschen in Deutschland haben großes Vertrauen in unsere Bundeskanzlerin und in den Bundesfinanzminister, und dieses Vertrauen ist auch gerechtfertigt“, unterstrich die CSU-Landesgruppenvorsitzende.

Druckversion