Drei Fragen an den finanzpolitischen Sprecher Bartholomäus Kalb
Der neue Ministerpräsident Griechenlands, Alexis Tsipras, hat bereits erste Privatisierungen gestoppt. Ex-Beamte wurden zurück in den Staatsdienst geholt. Im Eiltempo möchte er die Reformen zurückdrehen. Bartholomäus Kalb, finanzpolitischer Sprecher der CSU-Landesgruppe, stellt jedoch klar: Einen Erlass der Schulden wird es weder heute noch in Zukunft geben.
Was bedeutet der Regierungswechsel in Griechenland für Europa?
Die Griechen haben sich in einer demokratischen Wahl eine neue Regierung gewählt. Das ist ein ganz normaler Vorgang. Die Eurozone erwartet von der neuen Regierung, dass sie sich an die eingegangenen Verpflichtungen hält und die bisher erfolgreich verlaufenen Reformanstrengungen fortsetzt.
227 Milliarden Euro Hilfsgelder sind bisher an Griechenland geflossen. Nun plant Tsipras den Schuldenschnitt. Was heißt dies für andere Schuldenländer?
Einen Schuldenschnitt wird es weder heute noch in Zukunft geben. Er würde auch keine Erleichterung bringen. Denn die Eurozone ist Griechenland bereits sehr weit entgegen gekommen: Die Zinsen auf die Hilfskredite wurden auf ein sehr niedriges Niveau gesenkt, außerdem sind die Zinszahlungen für zehn Jahre gestundet. Auch mit der Tilgung der Kredite muss erst ab 2020 begonnen werden.
Zudem würde ein weiterer Schuldenschnitt die Reformanstrengungen anderer Länder wie Spanien oder Portugal konterkarieren, denn diese würden dann die gleichen Erleichterungen für sich einfordern.
Die EZB hat beschlossen, Staatsanleihen für über eine Billion Euro anzukaufen. Wird das Griechenland und die anderen Krisenstaaten retten?
Die EZB kann mit geldpolitischen Maßnahmen nur Zeit kaufen, aber nicht die Schuldenprobleme von Staaten dauerhaft lösen. Dafür sind entschlossene Strukturreformen nötig, um die Wettbewerbsfähigkeit wiederherzustellen und die Staatshaushalte zu konsolidieren. Hierbei dürfen die Staaten der Eurozone keine weitere Zeit mehr verlieren.
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