Delegation der CSU-Landesgruppe besucht Ägypten, Kenia und Kamerun
CSU-Landesgruppenvorsitzende Gerda Hasselfeldt hat im Zuge einer einwöchigen Reise vom 12. bis 19. April 2014 Ägypten, Kenia und Kamerun besucht. Anlass für die Reise war, sich vor dem Hintergrund der neuen Afrika-Strategie der Bundesregierung mit dem CSU-geführten Entwicklungshilfeministerium ein Bild von der Situation vor Ort zu machen. Auf dem Programm standen Gespräche mit politischen Entscheidungsträgern und Vertretern internationaler Organisationen sowie der Besuch deutscher Entwicklungshilfeprojekte. Dazu erklärt Gerda Hasselfeldt:
„Alle drei Länder, die ich besucht habe, stehen vor enormen Herausforderungen.
Ägypten sieht sich gegenwärtig mit einer institutionellen Krise konfrontiert. Das hat deutlich spürbare negative Auswirkungen auf die Situation der Minderheiten, der Rechtsstaatlichkeit und auch der wirtschaftlichen Perspektiven. Die politische Führung ist spätestens nach den Präsidentschaftswahlen im Mai gefordert, schnellstmöglich Reformen einzuleiten. Lippenbekenntnissen zu mehr Freiheit und Demokratie müssen endlich auch Taten folgen. Massenhafte Todesurteile gegen Muslimbrüder im Schnellverfahren und Strafverfahren gegen Mitarbeiter der Konrad-Adenauer-Stiftung sind fatale Signale und verschärfen die Spaltung des Landes. Das habe ich in den Gesprächen klar angesprochen und auf Veränderungen gedrängt.
In Ägypten wie auch in Kenia ist ein zentrales Thema die aktuelle Sicherheitslage in den Nachbarstaaten. Beide Länder stehen insbesondere angesichts der Flüchtlingsströme aus Syrien und Somalia vor großen Herausforderungen. Nachhaltige Lösungen bieten kann hier nur ein integrierter Ansatz: Wir müssen sowohl in den Herkunftsländern auf eine Verbesserung der Situation hinarbeiten, als auch Anlaufstaaten auf dem afrikanischen Kontinent bei der Aufnahme von Flüchtlingen unterstützen. Das VN-Flüchtlingswerk leistet in diesem Bereich in beiden Ländern wichtige Arbeit, die wir weiter unterstützen wollen.
Hoffnung machen unter anderem positive wirtschaftliche Entwicklungen in Kenia und Kamerun. Insbesondere im Bereich einer nachhaltigen Energiepolitik ist der gesamte Kontinent auf dem Vormarsch, wie im Gespräch mit Achim Steiner, Leiter des VN-Umweltprogramms, deutlich wurde. Beim Besuch von Entwicklungshilfeprojekten deutscher Organisationen habe ich außerdem in allen drei Ländern erlebt, wie in den Schwerpunktbereichen Bildung, Gesundheit und Landwirtschaft greifbare Erfolge erzielt werden konnten. In Kamerun hat mir mein langjähriger Kollege Dr. Christian Ruck einen anschaulichen Einblick in seine neue Tätigkeit als Leiter der KfW-Programme vor Ort gegeben.
Das zeigt: Den großen Herausforderungen der Länder stehen vielfältige Chancen gegenüber. Zukünftig will ich in meiner Tätigkeit ein noch stärkeres Augenmerk auf Afrika richten und dazu beitragen, dass diese Chancen auch genutzt werden!“
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