Landesgruppenvorsitzende äußert sich besorgt über Flüchtlingsströme
Die CSU-Landesgruppenvorsitzende Gerda Hasselfeldt hat im Zuge einer einwöchigen Reise unter anderem die ägyptische Hauptstadt Kairo besucht. Vor Ort informierte sie sich über die Erfolge deutscher Entwicklungszusammenarbeit, die Herausforderung syrischer Flüchtlingsströme sowie die politische und sicherheitspolitische Lage im Land. Neben Ägypten besucht die Delegation auch Kenia und Kamerun. Im Interview mit der radioWelt auf Bayern 2 betont Hasselfeldt, wie wichtig das Mittel der Prävention ist. Ziel müsse sein, dass die Menschen möglichst in ihrer Heimat bleiben können.
radioWelt:
Wichtigstes Thema Ihrer Reise, Frau Hasselfeldt, ist ja die Information über die Situation der Flüchtlinge auf dem Kontinent, welche Eindrücke konnten Sie denn da bislang sammeln?
Gerda Hasselfeldt:
Wir haben in Ägypten über die Problematik gesprochen, auch mit Vertretern von UNHCR. In Ägypten war die Situation bis zum Sturz von Mursi so, dass die syrischen Flüchtlinge zunächst einmal durchaus integriert wurden, dass sie auch arbeiten konnten. Nach dem Sturz von Mursi allerdings, im vergangen Sommer, hat sich die Situation verschlechtert. Sie können jetzt nicht mehr arbeiten, haben Schwierigkeiten, sich zu integrieren; das macht mir durchaus Sorge.
In Kenia ist die Situation eine ganz andere, dort haben wir ja insbesondere die somalischen Flüchtlinge, die werden seit langer Zeit abgeschottet, haben kaum Bewegungsfreiheit, bekommen auch keine Arbeitserlaubnis, da bemüht sich allerdings die Vertretung von UNHCR sehr stark mittlerweile. Also es tut sich schon etwas, aber die Größe der Flüchtlingsströme ist natürlich schwer zu bewältigen.
radioWelt:
Sie sagten gerade selbst, Sie sind in Sorge. Was genau könnte denn Deutschland noch mehr tun, um diese Länder zu unterstützen?
Gerda Hasselfeldt:
Deutschland hat gerade für die syrischen Flüchtlinge mehr getan als alle anderen europäischen Länder, und bei all denen müssen wir natürlich auch sehen, Verantwortung wahrnehmen heißt auch, die Grenzen der Belastbarkeit im eigenen Land nicht zu überschreiten. Da muss immer wieder abgewogen werden. Es geht übrigens auch nicht nur um die Zahl der Aufgenommenen, sondern es geht natürlich auch darum, wie geht man damit um, wie werden sie behandelt, wie werden sie integriert.
radioWelt:
Werden sie gut genug integriert?
Gerda Hasselfeldt:
Ich glaube, dass wir hier die Arbeit auch der Organisationen, die ehrenamtlich arbeiten vor Ort in den einzelnen Landkreisen, nicht unterschätzen dürfen. Die leisten hier eine hervorragende Arbeit, gerade auch was die Betreuung der Flüchtlinge anbelangt, was die Integration anbelangt und speziell auch in Bayern spüren wir hier ein großes und wie ich meine auch zunehmendes Engagement dieser Vereine und Verbände vor Ort, wofür ich sehr dankbar bin.
radioWelt:
Noch mal zum Stichwort Prävention. Sie haben es ja auch schon angesprochen. Ein Mittel ist ja Entwicklungshilfe, dass Flüchtlingsströme erst gar nicht entstehen. Das Ministerium liegt in CSU-Hand. Wie haben Sie sich da in Ägypten und Kenia positioniert?
Gerda Hasselfeldt:
Ich habe in Ägypten und in Kenia eine ganze Reihe von konkreten Projekten besucht. Es waren beispielsweise in Ägypten Projekte im Gesundheitsbereich, in der Frauenförderung, aber auch bei Jugendlichen. In Kenia war es eine Schule, die in einem Slum errichtet wurde mit deutscher Hilfe, und das finde ich ist auch ganz wichtig, dass nichts übergestülpt wird, sondern dass es den Bedürfnissen in den einzelnen Brennpunkten zugutekommt und berücksichtig wird und vor allem auch was Nachhaltiges ist. Das Ziel muss ja sein, dass die Menschen möglichst in ihrer Heimat bleiben können, und das ist übrigens auch der Ansatz unseres Ministers Gerd Müller.
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