Der sogenannte Islamische Staat (IS) führt einen brutalen Krieg. Von den Vereinten Nationen wird dieser Terror als Gefahr für die internationale Sicherheit gesehen. In der Debatte um die Ausbildungsmission für die Region Kurdistan-Irak unterstrich die CSU-Abgeordnete Julia Obermeier, dass sich Deutschland gemeinsam mit vielen anderen Staaten gegen den brutalen IS stellt: „Deutschland gehört zu den knapp sechzig Staaten, die sich zusammengetan haben, um den Terror von ISIS (IS) zu stoppen.“ Obermeier weiter: „Mit dieser Ausbildungsmission wollen wir dazu beitragen, die Region zu stabilisieren, Menschen zu schützen und insbesondere weitere Massenmorde zu verhindern.“ Deutschland hat bereits Waffen im Kampf gegen den IS geliefert. Nun soll zusätzlich eine Ausbildungsmission die Sicherheitskräfte in der Region Kurdistan-Irak sowie die irakischen Streitkräfte unterstützen. Befristet bis zum 31. Januar 2016 sollen bis zu 100 Soldaten der Bundeswehr an der Mission teilnehmen. Auf diese Weise trägt Deutschland effektiv zum Kampf gegen die Terrororganisation IS bei.

Ebenso debattierte der Deutsche Bundestag heute die Fortsetzung der Entsendung bewaffneter deutscher Streitkräfte im Rahmen der NATO-Mission „Active Fence“ an die türkisch-syrische Grenze in der Türkei. Der CSU-Abgeordnete Dr. Reinhard Brandl betonte in seiner Rede die Wirkung, die ein solcher Einsatz habe: Bei seinem Besuch eines Flüchtlingslagers in der Türkei zeigten sich die Menschen beruhigt, dass sie nun in der Türkei, einem NATO-Mitglied, seien, da keiner der Konfliktparteien des syrischen Bürgerkriegs oder die Terrororganisation IS es wagen würde, ein NATO-Mitglied anzugreifen. Gleichzeitig unterstrich Brandl: „Die Soldatinnen und Soldaten können sich sicher sein, dass wir sie nicht in einem Einsatz belassen, den wir nicht für sinnvoll und notwendig halten.“ Angesichts des Bürgerkriegs in Syrien und der Bedrohung durch die Terrororganisation IS besteht das Risiko, dass der Konflikt auf den NATO-Bündnispartner Türkei übergreift. Da die Türkei selbst keine Systeme zur Abwehr ballistischer Raketen hat, leistet die Bundeswehr im Rahmen der kollektiven Selbstverteidigung einen wichtigen Dienst in der NATO-Mission „Active Fence“.

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