Gerda Hasselfeldt spricht in Aussprache zur Regierungserklärung zur Lage in der Ukraine
Nach der Regierungserklärung der Bundeskanzlerin zur Lage in der Ukraine hat die CSU-Landesgruppenvorsitzende ihr und dem Außenminister im Bundestag ausdrücklich für das bisherige besonnene und entschlossene Handeln gedankt. Gerda Hasselfeldt unterstrich, dass das russische Verhalten völkerrechtswidrig sei; die Krise könne gleichwohl nur mit Russland bewältigt werden. Auch in ihrem Editorial des aktuellen Newsletters der Landesgruppe, dem Brief aus Berlin, widmet sich Gerda Hasselfeldt der Krise. Dort schreibt die Landesgruppenvorsitzende:
"Die Geschichte stellt uns gerade vor längst bewältigt geglaubte Herausforderungen. Das russische Vorgehen auf der Krim konfrontiert uns direkt an der Grenze zur Europäischen Union mit der Frage, wie wir unseren Grundwerten gegen den übermächtigen Nachbarn der Ukraine zur Geltung verhelfen können. Die Krim zu annektieren, dieses Bestreben Russlands verstößt gegen jedes Prinzip, das sich Europa und die Weltgemeinschaft gegeben haben. Es verstößt mit der Verletzung der territorialen Integrität der Ukraine gegen die UN-Charta, gegen die Charta der OSZE, gegen die Ziele des Europarates und auch gegen explizite, in Abkommen getroffene russische Verpflichtungen.
Wir können die jetzige Situation nicht ohne Russland lösen. Das mag angesichts des völkerrechtswidrigen Verhaltens frustrierend sein, es ist aber die Realität. Das Gebot der Stunde ist daher jetzt Besonnen- und Entschlossenheit. Wir werden unsere Möglichkeiten bei jeder notwendigen Reaktion nicht überschätzen, aber auch nicht ängstlich sein. Wir geben uns Mühe, Russland zu verstehen; für eine Lösung wird aber auch der russische Präsident verstehen müssen, wie robust unsere Werte sind. Jede unserer Reaktionen wird etwas bewirken – dies sollte niemand unterschätzen.
Es ist dabei entscheidend, dass Europa und die internationale Gemeinschaftgeschlossen dem russischen Nachbarn entgegentreten. Dieses Zusammenhalten ist gerade mit Blick auf die unterschiedlichen Erfahrungen der EU-Länder mit Russland auch auf europäischer Ebene eine weitere Herausforderung. In der Europäischen Union richten sich die Blicke wieder einmal auf Bundeskanzlerin Angela Merkel.
Bei all dem gilt: Angesichts der Situation der Menschen in der Ukraine geht es uns vor allem darum, den Menschen und dem Land zu helfen. Auch das ist das Gebot der Stunde."
Druckversion
