Verhaftete Journalisten, unterdrückte Opposition: Die aktuelle Lage in der Türkei lässt Grund zur Sorge und war deshalb Thema einer vereinbarten Debatte im Deutschen Bundestag. Außerdem stimmten die Abgeordneten am Donnerstag für eine Verlängerung des Einsatzes gegen den Islamischen Staat, der von Incirlik (Türkei) aus koordiniert wird. Hans-Peter Uhl und Julia Obermeier sprachen für die CSU-Landesgruppe zu den jeweiligen Tagesordnungspunkten. Ihre wichtigsten Aussagen im Überblick:
Hans- Peter Uhl
…zur Situation in der Türkei:
Die Türkei verstößt ganz unzweifelhaft mit ihren Fehlentwicklungen gegen alle Grundprinzipien unserer europäischen Werteordnung. Dem von der EU vielbeschworenen Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts hat Sultan Erdogan demonstrativ den Rücken gekehrt.
…zu den Konsequenzen für Deutschland und Europa:
H.-P. Uhl zur #Türkei: Ausschluss aus #NATO wäre Fehlentscheidung, EU-Beitrittsverhandlungen sind allerdings Irrweg. pic.twitter.com/gvvf0sDEhq
— CSU-Landesgruppe (@csu_bt) November 10, 2016
Die Türkei ist nun mal das geografische Scharnier zwischen uns, Europa, und dem Nahen Osten. Und so wird es auch bleiben. … Wir haben immer gesagt: Wir brauchen wegen der Scharnierfunktion eine Heranführung der Türkei an die Europäische Union. Das heißt, die privilegierte Partnerschaft, die wir entwickelt haben, war von Anfang an der richtigere Weg….Angesichts der Entwicklungen erwartet man von uns klare Kante; denn die Türkei ist wohl auf dem Weg, nicht mehr nur Transitland für Flüchtlinge zu sein, sondern wird leider Gottes auch Herkunftsland kurdischer Flüchtlinge. In einer solchen Zeit wäre es unverantwortlich, der Türkei eine Visaliberalisierung zu gewähren. Wir sind strikt gegen die Visaliberalisierung.
Julia Obermeier
Julia Obermeier - Bundeswehreinsatz gegen Terrororganisation IS: https://t.co/Xh40mblRlw über @YouTube
— Julia Obermeier (@Julia_Obermeier) 10. November 2016
… zum Truppenstützpunkt Incirlik in der Türkei mit Blick auf die aktuelle Situation:
Kommende Woche reise ich zur NATO-Parlamentstagung nach Istanbul. Dort werde ich, dort werden wir die Missstände offen ansprechen, und wir werden die Türkei an die Werte erinnern, auf denen die NATO aufbaut. … Aber ich stelle fest: Der NATO-Luftwaffenstützpunkt in Incirlik ist heute der strategisch wichtigste Ausgangspunkt im Kampf gegen den IS. … Ich erinnere noch einmal daran: Unsere Soldatinnen und Soldaten sind nicht wegen der Türkei in Incirlik, sondern um den IS zu bekämpfen.
…zur Verlängerung des Anti-IS-Mandats:
Gerade jetzt, im entscheidenden Kampf um die IS-Hochburgen Mosul und Rakka, dürfen wir die internationale Allianz nicht im Stich lassen. Unsere Männer und Frauen in Uniform werden dringend gebraucht. Beispielsweise stellen sie die Luft-Luft-Betankung, und sie tragen zu einem umfassenden Lagebild bei. Die Tornado-Aufklärungsflugzeuge liefern gestochen scharfe Bodenaufnahmen des Gebiets, in dem der IS sein Unwesen treibt. Zukünftig werden wir uns an AWACS-Aufklärungsflügen der NATO beteiligen und die besten Bilder für die Luftraumüberwachung bereitstellen.
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