Europapolitik
Der Bundestag hat sich am Freitag mit dem Arbeitsprogramm der Europäischen Kommission beschäftigt. Dieses sieht vier vorrangig zu behandelnde Themenbereiche vor: Neben der Wirtschafts- und Währungsunion stehen Initiativen zur Förderung von Wachstum, Wettbewerbsfähigkeit und Beschäftigung im Vordergrund – auch mit Blick auf einen europäischen Rahmen für die Klima- und Energiepolitik.
Weiterhin stellt die Kommission den Bereich der Sicherheits- und Justizpolitik in das Zentrum ihres Handelns. Schließlich legt sie eine außenwirtschaftliche und außenpolitische Handlungsagenda vor. Der CSU-Landesgruppe ist es ein besonderes Anliegen, dieses Arbeitsprogramm im Deutschen Bundestag zu diskutieren – unter besonderer Beachtung der Entwicklung in der Eurozone, der Arbeit an der Bankenunion sowie der Freizügigkeit in Europa. Auch die Frage, wie sich die Dienstleistungsfreiheit und die Gewährleistung von Sozialleistungen entwickeln können, spielte bei der Debatte eine Rolle.
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