Der Deutsche Bundestag diskutierte über soziale, ökologische, ökonomische und politische Effekte des geplanten Freihandelsabkommens zwischen der EU und den USA (TTIP). Auch das Freihandelsabkommen mit Kanada (CETA), das aktuell von der EU-Kommission zu Ende verhandelt ist und über das nun diskutiert und entschieden wird, wurde debattiert.

Für die CSU verwies der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Hans-Peter Friedrich in der Debatte im Deutschen Bundestag auf die weit über Deutschland hinausreichende Bedeutung des Abkommens. Friedrich betonte, dass unser Wohlstand auf Wettbewerb und freiem Handel beruhe, nicht auf Abschottung und Protektionismus. TTIP eröffne die Chancen auf hundertausende neue Arbeitsplätze in Deutschland und Europa; angesichts der hohen Arbeitslosigkeit infolge der aktuellen Schulden- und Wirtschaftskrise sei dies von zentraler Bedeutung. Ein solches Abkommen biete auch die Möglichkeit, so Friedrich weiter, bei der Entwicklung und Einführung neuer Technologien künftig weltweit die Standards zu setzen. Dies sei ein großer Vorteil für unsere mittelständischen Unternehmen: „Diese Chance nicht zu ergreifen, wäre ein entscheidender und großer Fehler“, hob Friedrich hervor.

Es gelte bei dem Abkommen, diese Chancen zu nutzen und gleichzeitig die Risiken zu minimieren. Daher stellte er unter Bezug auf den Umwelt- und den Sozialbereich klar, dass es um sehr viel für die Arbeitnehmer und für die Verbraucher gehe. Aber: „Es geht nicht um die Absenkung von Standards“, betonte Hans-Peter Friedrich. Auch bei der Regulierung der Finanzmärkte könne man eine Plattform für gemeinsame Standards schaffen. Damit könne viel erreicht werden.

Friedrich appellierte an diejenigen, die dem Abkommen skeptisch gegenüber stehen, nicht durch Schwarz-Weiß-Malerei und unwahre Behauptungen unnötig Sorgen und Ängste zu schüren.

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