Zum 70. Jahrestag der Gründung des Staates Israel hat der Deutsche Bundestag am Donnerstag die besondere und enge Beziehung zwischen Deutschland und dem jüdischen Staat in einer Debatte gewürdigt.
Ein schwerer Start
Für Deutschland ist die Staatsgründung Israels und die einmalige und enge deutsch-israelische Freundschaft von besonderer Bedeutung, denn Deutschland trägt die historische Verantwortung für den industriellen Massenmord an den Juden Europas. Vor allem die junge Bundesrepublik und der Staat Israel waren sich am Anfang noch ziemlich fremd. Zu frisch waren die Erinnerungen an die Schrecken des Zweiten Weltkriegs und den Holocaust. Dennoch bemühten sich beide Länder früh um den gegenseitigen Austausch. Vor allem Konrad Adenauer war die Aussöhnung mit dem jüdischen Volk ein besonderes Anliegen. Im März 1960 kam es schließlich zum ersten persönlichen Zusammentreffen von Bundeskanzler Adenauer mit dem israelischen Ministerpräsidenten Gurion im Hotel Waldorf Astoria in New York. Auch die CSU, allen voran Franz Josef Strauß, pflegte von Anfang an gute Kontakte zu Israel. So unterstütze Strauß als Verteidigungsminister tatkräftig die Verteidigungsbemühungen des jüdischen Volkes. Ebenso sprach sich Strauß frühzeitig für eine Wiedergutmachung aus, getragen von dem tiefen Wunsch nach Aussöhnung. Diesem politischen Erbe fühlt sich Deutschland auch heute noch verpflichtet.
© picture alliance/chromorange
Deutschland ist sich seiner Verantwortung bewusst
Anlässlich des Geburtstags Israels in der vergangenen Woche hat sich der Bundestag daher erneut zum Existenzrecht des jüdischen Staates und zum Kampf gegen Antisemitismus in Deutschland bekannt. Dieses unterstrich auch Christian Schmidt (CSU) in seiner Rede und verwies auf die ständige Bedrohung, welcher Israel seit seiner Gründung ausgesetzt sei. Laut Schmidt habe Israel in Deutschland aber einen verlässlichen Partner, welcher das Land noch nie im Stich gelassen habe und niemals im Stich lassen werde. In seiner Rede ließ Schmidt auch persönliche Einblicke zu. So habe ihn sein Besuch in Yad Vashem als Student damals tief bewegt und einen bleibenden Eindruck hinterlassen. Aus der Vergangenheit erwachse daher eine Verpflichtung für die Zukunft. Das Parlament verabschiedete schließlich mit großer Mehrheit einen gemeinsamen Antrag von CDU/CSU, SPD und FDP, der die besondere Verantwortung Deutschlands für die Sicherheit und das Existenzrecht Israels herausstellt. In diesem Antrag wird zudem die Zunahme antisemitischer Straftaten auf deutschem Boden scharf verurteilt. So heißt es, Deutschland müsse mit aller Entschlossenheit und mit allen Mitteln des demokratischen Rechtsstaats gegen Antisemitismus vorgehen. Bereits am Mittwoch hatten Politiker aller Parteien, darunter auch Bundestagsvizepräsident Hans-Peter Friedrich (CSU), an der Solidaritätskundgebung „Berlin trägt Kippa“ der Jüdischen Gemeinde zu Berlin vor dem Gemeindehaus in der Fasanenstraße teilgenommen und ein Zeichen gegen den zunehmenden Antisemitismus in unserem Land gesetzt.
DruckversionWir werden Antisemitismus in unserem Land keinen Millimeter Platz einräumen. #BerlinträgtKippa pic.twitter.com/oFYvwOkjz3
— CSU im Bundestag (@csu_bt) 25. April 2018