Etat des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung
„Über 50 Millionen Menschen sind auf der Flucht, in einem Jahr gab es einen Zuwachs von über 10 Millionen“, sagte die Vorsitzende des Ausschusses für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, die CSU-Abgeordnete Dagmar Wöhrl. Sie unterstrich die Bedeutung dieses Haushalts für die Krisenprävention: Entwicklung sei der neue Begriff für Frieden, so Wöhrl.
Die Bilder aus den internationalen Krisengebieten, die uns in den Nachrichten erreichen, sind dramatisch. Wöhrl beschrieb in ihrer Rede zum Etat des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung die Flüchtlingssituation und wies auf die richtige Reaktion der Bundesregierung hin: „Reden allein nützt natürlich nichts. Wir müssen auch handeln, und ich glaube, wir haben als Regierung gehandelt, schon in diesem Jahr. Der Minister hat schnell gehandelt, als er sehr schnell und effizient noch im August 40 Millionen Euro für die Flüchtlinge aus dem Nordirak und Gaza und damals 163 Millionen Euro für Jordanien bereitgestellt hat, als man gesehen hat, dass sich die Flüchtlingszahl auf 700.000 zubewegt. Ich bin auch sehr dankbar für die Internationale Flüchtlingskonferenz, die er mitorganisiert hat, woraus noch weitere 500 Millionen Euro möglich waren“, sagte Wöhrl.
Wöhrl unterstrich, dass akute Nothilfe notwendig sei, aber auch große humanitäre wie politische Herausforderungen zu bewältigen seien. „Wir wissen: Konfliktlösungen wie momentan brauchen in der Regel sehr, sehr viel Zeit, und wir wissen auch, dass wir keine schnellen Lösungen finden werden, ob es bei ISIS oder in Somalia oder im Südsudan ist“, so Wöhrl weiter.
Dagmar Wöhrl unterstrich den Präventionsgedanken in der internationalen Politik: „Wenn wir mehr Verantwortung in der Welt wollen – und ich denke, das wollen wir alle –, dann müssen wir die zivile Krisenprävention noch viel, viel mehr als in der Vergangenheit zum Primat unserer Politik machen.“
Die Anfang der Woche von Bundesminister Müller vorgelegte Zukunftscharta sei ein richtiger Schritt, um besonders junge Menschen für Entwicklungszusammenarbeit zu begeistern: „Um zukünftig zu Lösungen zu kommen, brauchen wir die Mitarbeit von jungen Menschen, die offen sind für neue Dialoge und für neue Lösungswege. Ich glaube, solche jungen Menschen müssen wir in unsere Entwicklungszusammenarbeit einbinden. Deshalb bin ich dem Minister sehr dankbar für die Zukunftscharta. Es bestand hier für viele junge Menschen die Möglichkeit, ihre Vorstellungen darzulegen, auf was für einem Globus sie zukünftig leben möchten, wie es in ihrem Land aussehen soll und welchen Beitrag sie für eine gute, heile Welt in der Zukunft bringen möchten.“
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