Redeauszug des Bundestagsabgeordneten Max Straubinger in der Bundestagsdebatte zur EU-Verordnung über die Wiederherstellung der Natur am 16.6.2023:
Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen!
Wiederherstellung der Natur und der natürlichen Lebensgrundlagen – dagegen kann ja niemand etwas haben. Die Frage ist nur: Wie gestaltet man das? Ich möchte herausstellen, dass hier gerade die Union, besonders die CSU, ihrer Verantwortung gerecht geworden ist. Denn wir waren es, die die Wichtigkeit dieses Themas zum ersten Mal – auch für die Gesellschaft – erkannt haben. Deshalb haben wir in Bayern ein Umweltministerium kreiert.
CSU steht für Umwelt- und Naturschutz
Das zeigt sehr deutlich, Herr Kollege Ebner und Herr Dr. Gesenhues, dass die CSU in besonderer Weise für Umwelt- und Naturschutz steht. Wir verfolgen einen praktischen Ansatz, und zwar mit den Bäuerinnen und Bauern und nicht gegen die Bäuerinnen und Bauern, wie Sie es letztendlich hier propagieren.
Was das bedeutet, sehen wir in der alltäglichen Haltung. Gerade wurde das Gesetz zur Tierhaltungskennzeichnung verabschiedet – wir haben es nicht mit verabschiedet –, welches erhebliche Auswirkungen auf die Lebensgrundlagen der Bäuerinnen und Bauern hat: Betriebe werden wegfallen. Wenn die grüne Partei propagiert, die Anbindehaltung abzuschaffen, dann bedeutet das, dass 10.000 Kuhbetriebe schließen müssten, mitten in Deutschland. Ich möchte Sie daran erinnern, dass Hubert Weiger, der sicherlich unverdächtig ist, ein großer Unterstützer der CSU zu sein, erst jüngst dafür plädiert hat, dass die kleinbäuerliche Almwirtschaft erhalten bleibt.
Die tragen nämlich mehr zur Biodiversität bei als Ihre Politik der rein veganen Ausrichtung in den Essensgewohnheiten. Das muss man auch mal sehen. Vorhin durfte ich hören, dass Ihre Koalition eine Ernährungsstrategie nach den Vorgaben der Deutschen Gesellschaft für Ernährung erarbeiten wird.
Ich sage: Davor graust es mir. 10 Gramm Fleisch am Tag, das ist die Vorstellung. Das ist weniger, als den Menschen nach dem Krieg bei der Fleischrationierung zugestanden wurde. Da waren es nämlich 16 Gramm am Tag im Durchschnitt. Eure Vorstellung ist ideologiegeprägt, aber nicht sachorientiert. – Es kommt darauf an, wie es ausgeführt wird.
Wir haben die Fauna-Flora-Habitat-Richtlinie. Wir haben Vogelschutzrichtlinien. Wir haben ein großartiges Naturschutzgesetz. Wir haben ein noch besseres bayerisches Naturschutzgesetz, und in vielen anderen Bundesländern hat sich die CDU daran orientiert und die Gesetze entsprechend gestaltet.
Sie wollen das alles schlechtreden. Ich frage mich: Was ist das für eine Diskussionskultur?
Wenn Sie uns hier unterstellen, auf europäischer Ebene mit den extremen Rechten zusammenzuarbeiten, weil wir Vorschläge machen, die andere unterstützen – die Unterstützer kann man sich oft nicht aussuchen –, dann frage ich mich: Was hat es zu bedeuten, wenn bei dem besten Naturschutz- und Klimaschutzgesetz, nämlich der Ausweitung des Emissionshandels, die Grünen mit der extremen Rechten im Europäischen Parlament gemeinsam gestimmt haben, um dies zu verhindern? Jawohl, so ist es.
Deshalb: Hören Sie auf mit diesen Fingerzeigen! Das dient nicht der sachlichen Diskussion. Setzen Sie sich stattdessen mit der Sache auseinander! Und wenn schon im Umweltausschuss im Europäischen Parlament für diese Vorschläge keine Mehrheiten zustande kommen, dann müssen doch bei Ihnen auch einmal die Lichter angehen.
Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
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