Frau Präsidentin, Sie haben eingangs erwähnt, Sie möchten eine unterhaltsame Debatte.

Ich glaube, bisher ist es gelungen. Aber wenn Sie richtig unterhalten werden wollen, vergleichen Sie die Reden der FDP-Kollegen jetzt mit den Reden vor der Bundestagswahl. Das sind zwei Welten, die hier aufeinanderstoßen.

Verehrter Herr Minister, liebe Kolleginnen und Kollegen, schauen wir uns jetzt mal die zwei Jahre dieser Ampelkoalition an: Das Wahlrecht wurde geändert, das 49-Euro-Ticket wurde eingesetzt, über Krankenhäuser reden wir. Wer jetzt noch einen Beleg braucht, dass diese Bundesregierung kein Herz, keine Leidenschaft für den ländlichen Raum hat, der braucht sich nur den Bundeshaushalt anschauen, meine Damen und Herren.

Von vielen hier wird gesagt, wir hätten eine großartige Rede von unserem Bundeskanzler gehört. Kein einziges Wort zu den Protesten der Bauern! Kein einziges Wort zur Landwirtschaft! Ich habe ein starkes Wort des Bundeskanzlers erwartet, und nichts ist gekommen.

Meine Damen und Herren, es geht um nicht mehr und nicht weniger als um die Wettbewerbsfähigkeit unserer heimischen Landwirtschaft. Es geht um die Ernährungssouveränität unseres Landes. Es geht auch darum, dass wir unsere heimische, unsere regionale Landwirtschaft stärken, sie unterstützen und entsprechend fördern. Da ist das Thema Agrardiesel jetzt existenziell. Es betrifft alle Bauern. Es betrifft den Getreidebauern, es betrifft den Tierhalter, es betrifft auch den Biobauern.

Sie haben die Möglichkeit, die entsprechenden Kürzungen zurückzunehmen. Aber hier sagen Sie einfach nur: Wir haben ja schon gehandelt. Wir haben die Kfz-Steuer schon zurückgenommen. – Nein, beim Agrardiesel wollen Sie die Rückerstattung streichen, weil auch in Ihrem Koalitionsvertrag steht, dass Sie klimaschädliche Subventionen streichen wollen. Was das mit Agrardiesel zu tun hat, ist eine andere Frage, da es einfach noch keine tragfähige Alternative gibt. Aber dieser Vorschlag muss vom Tisch!

Ich höre hier dann ständig, wir sollten Änderungsanträge stellen. Morgen haben Sie die Gelegenheit, unserem Antrag zuzustimmen und Ihre Maßnahmen beim Agrardiesel zurückzunehmen, meine sehr verehrten Damen und Herren.

Ich darf noch auf die angesprochenen Kürzungen der GAK-Mittel zu sprechen kommen. Die Kollegin Hagl-Kehl hat sehr bildlich erklärt, wie das in Niederbayern funktioniert. Wenn ich aber mit den Ämtern für ländliche Entwicklung in Bayern rede, dann höre ich große Klagen, dass die Finanzmittel einfach nicht ausreichen.

Und warum reichen sie nicht aus, wenn sie gekürzt werden? Weil wir Bundesländer in Deutschland haben – das gehört zur Wahrheit dazu –, die diese GAK-Mittel nicht kofinanzieren können. Bayern – Niederbayern gehört ja zu Bayern – konnte das kofinanzieren und konnte deshalb auch diese Maßnahmen umsetzen. Wir brauchen diese GAK-Mittel, um attraktive Ortskerne und Zukunftsperspektiven für junge Familien im ländlichen Raum zu schaffen. Denn auch der ländliche Raum braucht eine Zukunft in unserem Land.

Das Thema Düngeverordnung und die Herausforderungen dazu sind heute auch schon angesprochen worden. Unsere Koalition hat damals gehandelt. Wir haben Finanzmittel bereitgestellt.

Mit der mehr oder weniger geliebten Bauernmilliarde wurde die Landwirtschaft in die Lage versetzt, zu investieren und neue Technologien einzusetzen, die Ressourcen schonen, die Dünger und Pflanzenschutzmittel verringern helfen.

Und Sie streichen das jetzt alles weg, obwohl sich die Betriebe darauf eingestellt haben, die nächsten Jahre zu investieren. Das ist ein eklatanter Vertrauensbruch.

Es geht auch in der Landwirtschaft und im Agrarhaushalt um die nächste Generation.

Ja, es ist angesprochen worden, dass die Finanzmittel nicht immer entsprechend ausgenutzt worden sind. Wir müssen vielleicht mal darüber diskutieren: Sind die Förderkriterien eigentlich noch zeitgemäß? Müssen wir nicht andere Maßnahmen, andere Fördermöglichkeiten schaffen? Denn es geht hier auch um die Zukunft in der Landwirtschaft. Es geht hier um die Zukunft im ländlichen Raum. Deshalb brauchen unsere Jugendverbände, brauchen unsere Bildungseinrichtungen entsprechende finanzielle Unterstützung. Reden wir doch mehr über die Förderkriterien als über die Finanzvolumen!

Herr Bundesminister, ich darf Sie auch loben – Achtung, nicht erschrecken! –: Ihre Ankündigung, die GLÖZ-Standards entsprechend umzusetzen, finde ich sehr lobenswert.

– Aufpassen Frau Künast! Immer schön aufpassen! Vielleicht lernen Sie noch was dadurch.

In der Praxis ist es so: Wenn wir 4 Prozent der Flächen stilllegen, und die Betriebe rotieren mit der Fläche, indem sie jedes Jahr andere Flächen stilllegen, bringt das für die Biodiversität nicht so viel, wie wenn sie irgendwelche Flächen freiwillig dauerhaft stilllegen, die am Waldrand liegen, die für eine große Biodiversität sorgen.

Deshalb sollten wir fachlich darüber nachdenken und nicht ideologisch.

Am morgigen Tag ist der 2. Februar. Im Bauernkalender ist das der sogenannte Lichtmesstag. Traditionell ist das der Tag, an dem früher Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter die landwirtschaftlichen Betriebe gewechselt haben oder wechseln mussten, wenn sie nicht gut waren. Vielleicht wäre morgen der richtige Tag, mit der Entscheidung über den Bundeshaushalt auch die Bundesregierung zu wechseln. Vielleicht denken Sie mal darüber nach!

Wenn der Bundeskanzler gestern schon nichts zur Landwirtschaft gesagt hat, verlange ich:

Er soll sich Angela Merkel zum Vorbild nehmen und im Bundeskanzleramt einen Agrargipfel einberufen, bei dem er alle Akteure mit an den Tisch holt, damit sie darüber diskutieren, wie die Zukunftsfähigkeit der Landwirtschaft aussehen soll.

Vielen Dank.