Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! 

Sehr geehrte Frau Künast, das, was Sie hier der Öffentlichkeit vorspielen, ist doch schlichtweg eine Farce. Haben Sie eigentlich überhaupt mal in Ihren Antrag geschaut? Keine einzige konkrete Zusage an die Landwirtschaft, keine einzige Unterstützung für die Landwirtschaft!
Das Einzige, was Sie hier aufgeschrieben haben, sind sieben Fragen. Sie haben sieben Fragen an die Ampelregierung. Das ist doch kein Plenarantrag, das ist Ihr agrarpolitischer Insolvenzantrag, den Sie hier vorlegen.

Dabei haben Sie doch alle die Proteste der Bauern erlebt. Sie werden übrigens auf der Grünen Woche die Stimmung der Bauern ebenfalls erleben. Und das hat einen Grund: Sie wollen schlichtweg für Ihr Haushaltschaos die Bauern die Zeche zahlen lassen.
Dabei reden Sie in Ihrem Antrag von Wertschätzung für die Landwirtschaft. Aber es ist die Respektlosigkeit gegenüber der Landwirtschaft, die die Leute auf die Straße bringt.

Herr Özdemir, Sie haben hier vorhin am Rednerpult gesagt, die Steuererhöhungen für die Bauern halten Sie für fair und vertretbar. Ich sage Ihnen: Sie sind unfair und respektlos. Das ist die Wahrheit.

Die Steuerreduzierung beim Agrardiesel nenne ich eine gerechte Maßnahme, um die landwirtschaftliche Produktion aufrechtzuerhalten; Sie nennen das eine klimaschädliche Subvention. Daran sieht man doch: Es ist wieder Ihre ideologische Verbohrtheit, die dieses Land in Unruhe bringt. Nehmen Sie die Steuererhöhungen zurück, und Sie bekommen Ruhe in dieses Land!

Sehr geehrter Herr Miersch, Sie haben hier vom Dialog mit der Landwirtschaft gesprochen. Was ist denn von diesen Aussagen zu halten? Wo war denn eigentlich Ihr Dialog mit der Landwirtschaft, als am 13. Dezember die massiven Steuererhöhungen verkündet worden sind? Wo war denn eigentlich Ihr Dialog mit dem Landwirtschaftsminister am 13. Dezember, der hier im Deutschen Bundestag auf Nachfrage erklärt hat, er würde von diesen Steuererhöhungen schlichtweg nichts wissen? Was kann man denn von einem Dialog halten, wenn Sie nicht mal in der Lage sind, untereinander zu sprechen, meine Damen und Herren?
Sehr geehrter Herr Özdemir, Sie haben in dieser Wahlperiode Stück für Stück die Belastungen für die Landwirte erhöht. Sie haben sie schlichtweg Stück für Stück erhöht: bei der Unfallversicherung, bei der Umsatzsteuerpauschalierung, bei der Gemeinschaftsaufgabe „Agrarstruktur und Küstenschutz“. Sie haben überall die Zuschüsse gekürzt und die Belastungen erhöht. Und jetzt stellen Sie in Ihrem Antrag unter Nummer 7 die Frage: „Welche … steuerlichen Maßnahmen bieten sich an, um landwirtschaftliche Betriebe zu entlasten …?“ Ich sage es Ihnen: Lassen Sie die Finger vom Agrardiesel! Dann haben Sie die Entlastung der Landwirtschaft.

Präsidentin Bärbel Bas:

Herr Dobrindt, gestatten Sie eine Zwischenfrage oder Zwischenbemerkung aus der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen?

Alexander Dobrindt (CDU/CSU):

Ja.

Präsidentin Bärbel Bas:

Frau Kollegin, Sie haben das Wort.

Lisa Badum (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Vielen Dank, Herr Dobrindt, dass Sie die Frage zulassen. – Ich verstehe, dass Sie sich hier so ereifern, weil Sie ablenken wollen, weil Sie ablenken wollen von der Mitverantwortung der CSU im Landwirtschaftsministerium dafür, dass die kleinbäuerliche Landwirtschaft gerade in Bayern kaputtgespart worden ist.
Wenn ich mir anschaue, wie die Bayerische Staatsregierung gerade dasteht, wenn Herr Waigel sagt, dass Sie einen Wirtschaftsminister Aiwanger haben, der eigentlich nicht mehr tragbar ist, wenn Herr Holetschek sagt, Herr Aiwanger packe die Probleme im Land nicht an, wenn Herr Aiwanger auf Demos rennt, wo er sich bei den Bauern und teilweise leider auch bei Rechten anbiedert – Entschuldigung – und demokratische Parteien verunglimpft, wenn Frau Kaniber in der Zwischenzeit ihre Zeit nutzt, um die Aussagen von Herrn Özdemir in einen falschen Kontext zu setzen, frage ich Sie: Was macht die Bayerische Staatsregierung eigentlich gerade, was macht Wirtschaftsminister Aiwanger gerade für die kleinbäuerliche Landwirtschaft, für einen Tierwohlcent, für bessere Bedingungen für Landwirtinnen und Landwirte in Bayern? Was tun Sie konkret, anstatt hier abzulenken?

Alexander Dobrindt (CDU/CSU):

Sehr geehrte Frau Kollegin, offensichtlich haben Sie schlichtweg nicht verstanden, was auf den Straßen in Deutschland zurzeit los ist. Offensichtlich sind Sie nach wie vor nicht in der Lage, denjenigen zuzuhören, die ihren berechtigten Protest auf die Straße bringen.
Um es konkret zu beantworten: Die Menschen auf der Straße wissen sehr deutlich wertzuschätzen, dass es in Bayern einen Zukunftsvertrag für die Landwirtschaft gibt, den die Bayerische Staatsregierung mit den Bauern geschlossen hat.
Sie wissen es zu schätzen, dass wir an ihrer Seite stehen, während Sie ihnen Steuererhöhungen auferlegen.
Ich sage Ihnen: Das, was da skandiert wird bei den Demonstrationen, ist nicht, dass die Opposition in diesem Land das Problem ist. Das, was skandiert wird, ist, dass die Ampel weg muss. Das ist die Stimmung in Deutschland. Nehmen Sie das zur Kenntnis!
Ich frage Sie an der Stelle, weil es eine sehr, sehr hohe Bedeutung hat, was auf diesen Demonstrationen gesagt wird: Fällt Ihnen eigentlich auf, Herr Bundeslandwirtschaftsminister, dass auf diesen friedlichen Demonstrationen Bauern, Fuhrunternehmer, Gastronomen und Vertreter des Handwerks auftreten und alle unisono erklären, dass sie aufrechte Demokraten sind und dass sie es satthaben, als Rechtsradikale tituliert zu werden?
Diese Menschen fühlen sich von Ihnen unter Generalverdacht gestellt. Hören Sie doch endlich auf, diesen Verdacht zu schüren! Am Montag waren 30 000 Menschen vor dem Brandenburger Tor. Da hat keiner Umsturzfantasien gehabt. Sie wollen auch kein anderes Land, sie wollen schlichtweg eine bessere Regierung, und da haben sie recht, meine Damen und Herren.