Das vergangene Jahr war ein Jahr der Enttäuschungen und Erschütterungen.
Lange Stabiles hat sich als brüchig erwiesen.
Die Weltwirtschaft ist in schwere Turbulenzen geraten.
Uns haben Landtagswahl und Landesbank tief getroffen.

2009 muss zu einem Jahr der Erneuerung werden. Drei Aufgaben sind gestellt.

• Erstens: Deutschland und Europa müssen ihre Rolle in einer veränderten Welt neu vermessen.
• Zweitens: Entschlossen handeln gegen den Abschwung.
• Drittens: Für klare Mehrheiten kämpfen.

Deutschland und Europa müssen ihre Rolle in einer veränderten Welt neu vermessen.

Macht und Einfluss in der Welt können auf lange Sicht nicht ohne wirtschaftliche Stärke gesichert werden. Darum belastet eine Wirtschaftskrise immer auch die Strukturen der internationalen Politik.

Die weltweite Wahrnehmung ist: Ausgangspunkt der Finanz- und Konjunkturkrise sind Probleme der Vormacht des Westens. Wir Europäer dürfen nicht glauben, das ginge uns nichts an. Der Westen insgesamt muss zeigen: Demokratische Gesellschaften werden mit der Krise fertig.

In 13 Tagen wird Barrack Obama als 44. Präsident der USA vereidigt. Die Chance muss genutzt werden, die transatlantische Partnerschaft zu festigen.

Die Aufgaben drängen:

• freien und fairen Welthandel sichern,
• Abhängigkeit von Energie-Importen senken,
• Finanzmärkte wirksam kontrollieren.

Europa und Amerika können das alles nur gemeinsam schaffen.

Europa braucht mehr denn je inneren Zusammenhalt und geschlossenes Auftreten nach außen, damit wir uns gemeinsam in der Welt behaupten. Die EU muss das Fundament gemeinsamer Werte pflegen und festigen, auf dem sie als Gemeinschaft aufbaut.

Der erneute Stopp russischer Gaslieferungen an die Ukraine zeigt, wie wichtig eine gemeinsame europäische Vorsorge für Energiesicherheit ist.

Europa macht gemeinsam deutlich:
Gewalt ist keine Lösung, auch nicht im Nahen Osten. Israel hat jedes Recht zur Selbstverteidigung gegen Terror.
Letztlich aber brauchen Israel und die Palästinenser gemeinsam eine Strategie für ein Zusammenleben in Frieden. Von Radikalen wie der Hamas darf den Menschen der Region nicht dauerhaft Hass und Krieg aufgezwungen werden.

Wenn die EU international geschlossen und erfolgreich handeln und ihren inneren Zusammenhalt wahren will, muss sie sich Grenzen setzen:

• Grenzen für ihren Gestaltungsanspruch,
• Grenzen ihrer regionalen Ausdehnung und
• Grenzen für ihren Finanzbedarf.

Wir werden bei der Europawahl erfolgreich sein, wenn wir klares Profil zeigen und die Themen ansprechen, die den Menschen wichtig sind:

• Mit Europa Arbeitsplätze sichern;
• mit Europa Märkte gewinnen;
• Europa gerecht finanzieren;
• mit einem Europa in sicheren Grenzen für Sicherheit in Europa sorgen.

Entschlossen und mit aller Kraft gegen den Abschwung – das ist für alle Verantwortlichen in Wirtschaft und Politik der Auftrag zum Start ins Jahr 2009.

Es gilt, aus der Krise Kraft zu schöpfen.

Am Start in das neue Jahr entscheiden wir alle, wie tief Betriebe und Arbeitsplätze in Deutschland in den Strudel der Weltfinanz- und Wirtschaftskrise gezogen werden.

Alle leisten ihren Beitrag: Betriebe und Banken, Unternehmer und Arbeitnehmer, Verbraucher und Anleger – und die Politik.

Wir haben in Deutschland gute Gründe, das Nötige mit Zuversicht anzupacken:

• die Stärke des Mittelstands,
• die Qualifikation der Arbeitnehmer,
• die Reformen der letzten Jahre, der Schutzschirm für die Finanzmärkte und das Impulsprogramm im Herbst.

Die Ausgangsbasis, mit den Problemen fertig zu werden, ist besser als unter Schröder vor 2005.

Würde Rot-Grün noch regieren, böte der Haushalt keine Spielräume für wirksame Maßnahmen. Für diese Spielräume haben die Konsolidierungserfolge seit dem Regierungswechsel gesorgt.

Die Beschäftigung ist hoch. Das erste Mal seit Ludwig Erhard ist die Arbeitslosigkeit im Aufschwung seit 2005 stärker gesunken als sie im Abschwung zuvor gestiegen war. Zuversicht weckt, dass die meisten Betriebe ihre qualifizierten Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter halten wollen (FAZ, 29.12.08).

Der Weg aus der Krise heißt: „Investieren und Entlasten“. Auf diesem Weg muss Deutschland jetzt rasch und mit großen Schritten vorankommen.

Unser Ziel ist:

• Arbeitsplätze erhalten;
• Investitionen für die Zukunft stärken;
• Steuern und Abgaben senken.

CSU und CDU haben in der Koalition gemeinsam ein vernünftiges Konzept vorgelegt.
Selbstverständlich gehören dazu Steuererleichterungen – wir wollen als ersten Schritt den Grundfreibetrag anheben und den Tarifverlauf glätten.

Die Mittel für Investitionen sollen kräftig verstärkt werden – im Bundeshaushalt rund 10 Mrd €.
Der Rahmen für Bundesbürgschaften soll erweitert werden.

Die Steuerfinanzierung von Familienleistungen der Krankenversicherung soll vorgezogen werden – damit im Gegenzug der GKV-Beitrag sinkt.

Vernünftige Maßnahmen zur Stärkung von Wachstum und Beschäftigung kosten die öffentlichen Haushalte sicher weniger als ein durch Untätigkeit verschärfter Wirtschaftseinbruch.

Wir wollen eine Politik, die Vertrauen weckt – damit alle wieder mehr Zutrauen in die Zukunft fassen, sei es als Investoren, Produzenten oder Konsumenten.

Mehr Vertrauen kann die Politik weder diktieren noch zuteilen.

Münteferings Gutscheine oder Becks 13. Monatszahlung bei Sozialleistungen würden ohne Wirkung verpuffen.

Die Bürgerinnen und Bürger wollen keine Einmal-Almosen auf Pump, sie brauchen dauerhaft „mehr Netto vom Brutto“.

Wer Vertrauen schaffen will, muss Vertrauen zeigen. Deshalb muss der Staat seinen Steueranspruch ein Stück zurücknehmen. Zwangsanleihen und höhere Steuern dagegen arbeiten der Krise in die Hände.

Alle Experten sind sich einig (Spiegel, 29.12.08):
Die Scheinargumente gegen Steuersenkungen sind leicht widerlegt.
Steuersenkungen nutzen nicht nur Spitzenverdienern – ledige Arbeitnehmer zahlen Lohnsteuer ab 898 € Brutto im Monat. Steuersenkungen versickern nicht in der Ersparnis – die Glättung des „Mittelstandsbauchs“ käme Durchschnittsverdienern zugute und würde sicher den Konsum stärken. Schließlich wird behauptet, die Beträge seien zu niedrig, um zu wirken – das ist an Hochmut kaum zu überbieten.

Wir kämpfen für klare Mehrheiten, um der Krise erfolgreich begegnen zu können. Deutschland braucht keine Große Koalition, sondern eine bürgerliche Politik.

Klar ist: Es wird keine bürgerliche Mehrheit geben, wenn die CSU dazu nicht einen großen Beitrag einbringt.

Eine Erfahrung aus 2008 ist: Eine starke CSU ist nötig, um die CDU auf Kurs zu halten. Wir haben das vielfach bewiesen: vom Erbrecht und der Erbschaftsteuer bis zum Beitrag von Steuersenkungen gegen die Krise.

Niemand soll glauben, der Union sei das Kanzleramt nach der Wahl 2009 sowieso nicht zu nehmen – und das sei alles, worauf es ankommt. Beides ist falsch.

Das Ziel muss höher gesteckt werden: Nur wenn wir eine bürgerliche Mehrheit gewinnen, verbindet sich mit dem Kanzleramt auch ein echter Gestaltungsauftrag.

Wir sind für einen klaren Kurs: Solange Bündnisse nötig sind, ist eine vernünftige bürgerliche Politik am besten mit der FDP möglich. Ein Wahlkampf als Koalition aber wäre falsch. Die FDP stellt ja ihre Bundestags-Anträge zu Recht auch als Opposition, nicht als Partner.

Kommt es dagegen wieder zu einer rechnerischen Mehrheit aus SPD, Linken und Grünen im Bundestag, wird die Versuchung für die SPD groß, ihr Wort zu brechen und das Kanzleramt im Bündnis mit der Linken zu gewinnen. Sogar von den eigenen Anhängern glaubt jeder zweite der SPD das Nein zum Linksbündnis nicht (Allensb., FAZ 17.12.08).

Die Hessen haben die Erfahrung schon gemacht: Nur eine bürgerliche Mehrheit hält die Linke von der Macht verlässlich fern. Wenn mit der SPD an Deutschlands Finanzplatz Nr.1 auch die Linke Einfluss auf die Landespolitik gewinnen würde, wäre das ein Schaden für das ganze Land.

Gewinnt die CDU in 11 Tagen in Hessen, kommen auch in der Bundesversammlung wichtige Sitze hinzu.

Wir wollen, dass Horst Köhler im ersten Wahlgang bestätigt wird. Denn Horst Köhler ist ein guter Bundespräsident. Seine klare Sprache und sein Sachverstand geben in der Finanz- und Wirtschaftskrise Halt und Orientierung. Seine Amtsführung weckt Vertrauen und Zuversicht.

Die Kandidatur von Gesine Schwan ist für die SPD eine doppelte Last: Die selbstverliebte Kandidatin blamiert ihre Partei – und erinnert beständig daran, dass die SPD eine Mehrheit nur mit den Linken gewinnen kann.

Auch in Thüringen, in Sachsen und im Saarland gilt: Krisenzeiten sind keine Zeiten für Experimente mit linken Mehrheiten. Müntefering will Linksbündnisse nicht bremsen – ihm sind SPD-Ministerpräsidenten von Lafontaines Gnaden lieber als die Glaubwürdigkeit seiner Politik (Stern, 23.12.08).

Nach dem Motto: Lieber ein SPD-Ministerpräsident mit der Linken als gar kein SPD-Ministerpräsident.

Die Aufgaben sind groß – gewichtig sind aber auch die Gründe, mit Zuversicht ans Werk zu gehen: vor allem ein wachsendes Interesse an Politik und eine wachsende Zustimmung zu bürgerlichen Werten.

Wir spüren ein neues Interesse an der Politik.

Das europäisch und international gut abgestimmte Krisenmanagement in der Finanzmarktkrise hat der Politik Respekt verschafft. Das Vorurteil von der Ohnmacht der Politik in der Globalisierung hat erst einmal ausgedient.

Marktgläubigkeit und Staatsverachtung sind jetzt ebenso gescheitert wie vorher Staatsgläubigkeit und Marktverachtung. Die Gefahr, dass enttäuschtes Marktvertrauen in übertriebenes Staatsvertrauen umschlägt, unterschätzen wir nicht – aber selbst der DGB-Chef betont: „Die Marktwirtschaft ist immer noch das beste Wirtschaftssystem.“

Wir halten nie Politiker für die besseren Manager und den Staat für den besseren Unternehmer.

Das Scheitern der Ideologien ist für eine vernünftige Politik der sozialen Marktwirtschaft eine große Chance.

Wir spüren eine wachsende Zustimmung zu bürgerlichen Werten.

Es ist keine bürgerliche Haltung, auf Kredit zu leben. Ein Pumpkapitalismus wird immer nur Scheinblüten erleben – wenn Konsum immer mehr mit Schulden und immer weniger aus Erarbeitetem oder Erspartem bezahlt wird, zerstört sich eine Wirtschaft.

Freiheit steht an der Spitze der Werte, die den Menschen wichtig sind (TNS, Spiegel 21.04.08). Freie Meinungsäußerung, Selbstentfaltung und Wahlfreiheit in der Lebensgestaltung sind der Kern einer bürgerlichen Lebenshaltung.

Die Tugenden des ehrlichen Kaufmanns gelten wieder:

• Anstand und Aufrichtigkeit,
• Rücksicht und Verantwortungsbereitschaft,
• die Orientierung an dauerhaften Werten statt am schnellen Geld.

Mit diesen Werten hat Deutschland ein Wirtschaftswunder geschaffen – mit diesen Werten wird Deutschland auch die jetzige Krise meisten.

Der Sog der Linken zieht die SPD ins Abseits.

Wir spüren, wie oft die SPD politischen Lösungen im Weg steht, wir für vernünftig halten – doch öffentlich wird der Beitrag der SPD zur Großen Koalition kaum mehr wahrgenommen. 35% hielten beim Start der Großen Koalition CSU und CDU für den stärkeren Partner – heute sind es 53% (Allensb., FAZ 17.12.08).

Ihre Zerrissenheit lähmt die SPD. Einerseits werden die Forderungen der SPD-Linken den Parolen Lafontaines immer ähnlicher. Andererseits will ein großer Teil der SPD mit der Linken nichts zu tun haben.

Unter SPD-Anhängern begrüßen 37% das Scheitern von Frau Ypsilanti, nur 26% bedauern es (FAZ 17.12.08).

Die neue Führung gibt der SPD keine Richtung. Im Urteil der Presse ähnelt Müntefering immer mehr Beck: Er sei nur ein „Meister der Phrase“ (taz, 11.09.08), „Impulse gehen von ihm nicht aus“ (Welt, 21.12.08).

Steinmeier ist in der SPD von großer Zustimmung getragen – aber ein Drittel der SPD-Anhänger kann nicht sagen, wofür er programmatisch steht (Allensb, FAZ 17.12.08). Von seiner Arbeit als Außenminister haben Linke-Wähler eine bessere Meinung als SPD-Wähler (Forsa, Cicero 21.02.08).

Die Grünen haben die Chance vertan, nach sieben Jahren Rot-Grün nach vorne zu schauen und in die Mitte zu wachsen.

Die Grünen haben die Opposition nicht genutzt, sich neuen Themen zu öffnen – im Gegenteil: Sie haben die Öffnung zur Realität rückabgewickelt, zu der die Regierungsbeteiligung sie gezwungen hatte. Die neue Begeisterung für radikale Demos gegen Castor-Transporte zeigt: Gerade die jungen Grünen sind wieder die ganz alten.

Die Grünen sind fast ausnahmslos eine Partei der Hochschulabsolventen und Besserverdienenden geblieben (FAZ, 17.12.08). Die utopischen grünen Sozialprogramme können das weder ändern noch verbergen – sie zeigen nur, wie tief der Graben ist, der die Grünen von den „kleinen Leuten“ trennt.

2009 ist nicht nur ein „Superwahljahr“, sondern auch ein „Supergedenkjahr“: 10 Jahre Euro, 20 Jahre Mauerfall, 60 Jahre Grundgesetz und Bundesrepublik, 70 Jahre Beginn des Zweiten Weltkriegs, 90 Jahre Weimarer Verfassung und Versailler Vertrag, 160 Jahre Paulskirchen-Verfassung. „Rückschau ist nicht Nostalgie, sondern Notwendigkeit“, betont die SZ (Prantl, 03.01.2008).

Wir haben durchgesetzt, was sich bewährt hat und auch künftig bewähren wird – dies deutlich zu machen, ist unsere Chance angesichts der vielen Jubiläen 2009.

Theo Waigel hat dem Euro stabile Fundamente gebaut. Die gemeinsame Währung hat in ihren ersten zehn Jahren schwere Feuerproben mit Bravour bestanden.

Franz-Josef Strauß hat 1972 die Verfassungsklage gegen den Grundlagenvertrag mit der DDR durchgesetzt. Karlsruhe verbot, den Deutschen aus der DDR die Staatsbürgerschaft abzuerkennen. So halfen die Botschaftsflüchtlinge 1989, die Mauer zu sprengen.

CSU und CDU haben Deutschland in Europa und in der NATO fest verankert. In diesem Rahmen konnte der demokratische Rechtsstaat des Grundgesetzes stabiler werden als alle Versuche deutscher Staatlichkeit zuvor.

Franz-Josef Strauß und die CSU haben nach der ersten Bundestagswahl 1949 die Weichen gegen die Große Koalition und für eine Politik der Sozialen Marktwirtschaft gestellt.

Die Landesgruppe hat sich mit den Kreuther Klausurtagungen einen festen und viel beachteten Platz im politischen Jahreslauf erarbeitet.

Wir haben vor einem Jahr für 2008 Themen gesetzt und Richtung gewiesen:

• für ein höheres Kindergeld;
• gegen Nachteile Bayerns beim Gesundheitsfonds;
• für notwendige Befugnisse zur Abwehr von Terror und Kriminalität;
• gegen politisch verursachte höhere Energiepreise.

Unsere 33. Klausurtagung setzt in dieser Tradition die Schwerpunkte für 2009.

Die Lage der Wirtschaft und die Wege aus der Krise erörtern wir morgen mit Hubertus Schmoldt, dem Vorsitzenden der IGBCE, und den Präsidenten des BDI und des Bankenverbandes, Hans-Peter Keitel und Klaus-Peter Müller.

Wir debattieren am Freitag mit dem Präsidenten der Europäischen Kommission die aktuellen Fragen der Europapolitik.

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