Frage:
An diesem Wochenende berät die SPD über die Zukunft. Was erwarten Sie von ihrem Koalitionspartner?

Peter Ramsauer:
Dieser Zukunftskonvent ist in Wirklichkeit ein Vergangenheitskonvent der SPD geworden. Neu und unbeantwortet bleibt die Frage, wer in der Partei die Hosen an hat.

Frage:
Ja wer denn?

Peter Ramsauer:
Den gewählten Führern Struck, Steinmeier und Steinbrück ist die Führung entglitten. Nach deren Willen gäbe es heute keine Kandidatin Schwan gegen Bundespräsident Köhler. Und der amtierende Parteichef Beck glaubt, er könne die Linken bändigen, in dem er ihnen Raum lässt. So führt Kurt Beck die SPD in eine Kumpanei mit Altkommunisten.

Frage:
Ist damit in Ihren Augen die Große Koalition am Ende?

Peter Ramsauer:
Unsere Arbeit ist noch lange nicht erledigt. Deshalb müssen wir uns beim nächsten Koalitionsausschuss am 11. Juni sehr tief in die Augen schauen und überlegen, was noch geht. Dazu sind wir verpflichtet

Frage:
Und die SPD?

Peter Ramsauer:
Hat eine Bringschuld. Wir erwarten von der SPD, dass sie im nächsten Koalitionsausschuss den Beweis ihrer Regierungsfähigkeit erbringt. Das wird ein wichtiger Schicksalstag der Großen Koalition, eine Wegmarke für die Arbeit der Regierung.

Frage:
Mit welchem Ziel?

Peter Ramsauer:
Vor uns liegen noch wichtige Reformen.

Frage:
Auch zum Umweltschutz?

Peter Ramsauer:
Wir halten die internationalen Verpflichtungen zur Energiepolitik ein. Über den Weg streiten wir aber noch heftig mit dem Umweltminister. Die CSU wird Besitzer von alten Autos nicht noch mehr belasten. Auch beim übrigen Umweltschutzpaket werden wir uns allen Vorschlägen widersetzen, die mehr Bürokratie produzieren und ins Eigentum der Bürger eingreifen.

Frage:
Die sind ja schon mächtig belastet. Die Große Koalition hat beim Bürger 102 Milliarden Euro mehr an Steuern kassiert Wann geben Sie uns das Geld zurück?

Peter Ramsauer:
Wir haben in der Koalition die Erhöhung von Kindergeld und Kinderfreibetrag zum 1.1. 2009 verabredet. Die CSU will auch durchsetzen, dass zum selben Zeitpunkt die Pendlerpauschale wieder wie 2006 eingeführt wird. -

Frage:
Ohne neue Kürzung?

Peter Ramsauer:
Ja, das muss bei den gestiegenen Einnahmen drin sein. Außerdem wollen wir gemeinsam mit der CDU zum 1.1. 2010 den Grundfreibetrag von 7764 € auf 8004 € erhöhen, den Eingangssteuersatz von 15 auf 13% senken und die Steuerkurve abflachen.

Frage:
Obwohl erst im Herbst 2009 gewählt wird?

Peter Ramsauer:
Ja, denn Steuersenkungen kann man auch rückwirkend im Laufe des Jahres 2010, also nach der Bundestagswahl, beschließen. Das gibt dem Steuerzahler 15 Milliarden Euro zurück.

Frage:
In einer neuen Koalition?

Peter Ramsauer:
Die FDP ist dazu unser Wunschkoalitionspartner. Ich erwarte, dass sie dazu an diesem Wochenende auf ihrem Parteitag ein Bekenntnis zu Freiheit und weniger Staat ablegt.