Stärke verpflichtet. Sie verpflichtet, dafür zu sorgen, dass von unserem wirtschaftlichen Erfolg wirklich alle Menschen in Deutschland profitieren. Wir arbeiten für ein erfolgreiches, starkes Deutschland. So starten wir in das zweite politische Halbjahr.
Beschluss der Sommerklausur der CSU im Bundestag vom 5.-6. September 2018 auf Schloss Neuhardenberg
Stärke verpflichtet – für ein Deutschland, von dem alle profitieren!
Deutschland ist ein starkes Land. Wir haben die höchste Beschäftigung seit 25 Jahren und eines der weltweit besten und stabilsten Sozialsysteme. Wir machen seit fünf Jahren keine neuen Schulden und ermöglichen damit kommenden Generationen ein Morgen ohne Altlasten. Wir investieren auf Rekordniveau in Innovationen und Infrastruktur und damit in den Wohlstand von morgen. Und unsere Wirtschaft boomt – mit einer positiven Wachstumsprognose für die Zukunft. Das ist die Bilanz nach über zwölf Jahren Unionsregierung und christlich-sozialer Politik.
Dabei ist klar: Diese Stärke verpflichtet. Sie verpflichtet, dafür zu sorgen, dass von unserem wirtschaftlichen Erfolg wirklich alle Menschen in Deutschland profitieren. Dass wir in Zeiten von Rekordsteuereinnahmen all denen etwas zurückgeben, die dieses Geld jeden Tag hart erarbeiten. Dass wir diejenigen, die Kinder bekommen und eine Familie gründen, besonders unterstützen. Dass diejenigen, die ihr Leben lang gearbeitet oder Kinder erzogen haben, eine gute Rente bekommen. Dass wir allen, die pflegebedürftig sind, ein Alter in Würde ermöglichen. Dass jeder in unserem Land frei und sicher leben kann und wir unsere Leitkultur, die das allen ermöglicht, verteidigen. Dass wir humanitäre Verantwortung übernehmen und jenen helfen, die unserer Hilfe bedürfen. Dass wir das Friedens- und Freiheitsprojekt Europa weiterhin erfolgreich gestalten und bereit sind, international Führung zu übernehmen. Kurz: Unsere Stärke verpflichtet, all denen, die nach uns kommen, ein ebenso starkes und erfolgreiches Land zu hinterlassen, wie wir es gemeinsam vorgefunden haben.
Dieser Verpflichtung nachzukommen, ist das oberste Ziel bürgerlich-konservativer Politik und der klare Auftrag der Menschen in Deutschland. Gemeinsame Stärke durch Leistung, Solidarität und Fortschritt statt kollektiver Schwäche durch Gleichmacherei, Umverteilung und Ausgrenzung – das ist die Erwartungshaltung der Mehrheit in unserem Land. Wir geben dieser Mehrheit als CSU im Bundestag eine Stimme in unserem Parlament und arbeiten für ein erfolgreiches, starkes Deutschland. So starten wir in das zweite politische Halbjahr.
1. Wohlstand sichern, Bürger entlasten, Familien unterstützen
Wir schaffen den Solidaritätszuschlag endgültig ab. Die Politik hat versprochen, dass der Soli zeitlich begrenzt erhoben wird – und daran muss sie sich halten. Im Koalitionsvertrag haben wir deshalb festgeschrieben, dass wir den Soli schrittweise abschaffen und ab dem Jahr 2021 mit einem deutlichen ersten Schritt beginnen. Das Gesetz, mit dem der erste Schritt umgesetzt wird, muss dabei auch ein verbindliches Enddatum und einen klaren Fahrplan für die endgültige Abschaffung enthalten.
Wir entlasten Bürger und Unternehmen bei der Arbeitslosenversicherung. Rekordbeschäftigung und solides Wirtschaftswachstum sorgen für stetig steigende Rücklagen bei der Bundesagentur für Arbeit. Sozialkassen sind aber keine Sparkassen – und Sozialversicherungsrücklagen sind kein Spielball der Politik, sondern Eigentum der Beitragszahler. Wenn die Arbeitslosigkeit sinkt, dürfen die Einnahmen der Arbeitslosenversicherung nicht weiter steigen. Deshalb haben wir die im Koalitionsvertrag vereinbarte Beitragssenkung deutlich gesteigert und senken den Beitrag zum 1. Januar 2019 um 0,5 Prozentpunkte. Damit entlasten wir die Beitragszahler um sechs Milliarden Euro. Wir brauchen außerdem ein gesetzliches Rücklagen-Limit. Dafür führen wir einen gesetzlichen Regelmechanismus ein, mit dem der Beitragssatz sinkt, wenn die Rücklage der Bundesagentur für Arbeit das Limit von 0,65 % BIP übersteigt.
Wir wollen die Parität bei der Krankenversicherung wieder einführen. Auch bei den Krankenkassenbeiträgen wollen wir die Bürgerinnen und Bürger spürbar entlasten, indem der Zusatzbeitrag zur Krankenversicherung in Zukunft wieder zu gleichen Teilen von Arbeitgebern und Arbeitnehmern finanziert wird. Um darüber hinaus zu weiteren Entlastungen zu kommen, wollen wir auch bei den Krankenkassen ein Rücklagen-Limit einführen. Hohe Rücklagen sollen zukünftig zur Entlastung der Versicherten führen.
Wir erhöhen Kindergeld und Kinderfreibetrag. Starke Familien sind Zentrum und Ziel unserer Politik. Denn ohne starke Familien gibt es keine starke Gesellschaft. Entlastungen für Familien gehören nicht auf die lange Bank, sondern ganz nach oben auf die Agenda. Deshalb haben wir in den Koalitionsverhandlungen eine deutliche Erhöhung des Kindergeldes und des Kinderfreibetrags durchgesetzt. Wir werden noch in diesem Jahr beschließen, das Kindergeld zum 1. Juli 2019 um 10 Euro je Kind und Monat zu erhöhen. In einem zweiten Schritt wollen wir das Kindergeld zum 1. Januar 2021 noch einmal um 15 Euro anheben und den Kinderfreibetrag ebenfalls entsprechend erhöhen. Gleichzeitig werden wir Missbrauch beim Kindergeld bekämpfen. Wir setzen uns bereits seit Jahren dafür ein, dass Kindergeldtransfers ins Ausland an die Lebensumstände vor Ort angepasst werden. Mittlerweile hat sich die Situation verschärft. Wir fordern deshalb von der Bundesregierung, einen Gesetzentwurf zur Indexierung des Kindergeldes vorzulegen und gemeinsam mit uns den Druck auf die EU-Kommission erhöhen, endlich die Beschlüsse des Europäischen Rates vom 18.-19. Februar 2016 umzusetzen, alle notwendigen Rechtsgrundlagen zu schaffen.
Wir treiben den Kita-Ausbau voran. Wir wollen Wahlfreiheit bei der Kindererziehung –dazu gehört die flächendeckende Verfügbarkeit von qualitativ hochwertigen Kita-Plätzen. Wir haben deshalb einen bundesweiten Rechtsanspruch auf einen Kita-Platz eingeführt und die Betreuungsplätze während unserer Regierungszeit mehr als verdoppelt. Jetzt legen wir noch einmal kräftig drauf. Bis 2021 stellen wir insgesamt 3,5 Milliarden Euro zur Verfügung und erhöhen so noch einmal zusätzlich die Dynamik und die Qualität beim Kita-Ausbau.
Wir stocken die Mütterrente auf. Die Anerkennung der Erziehungsleistung unserer Mütter und Väter ist ein Markenzeichen der CSU. Wir haben in der letzten Wahlperiode die Mütterrente durchgesetzt und für jedes vor 1992 geborene Kind einen weiteren Entgeltpunkt bei der Rente erreicht. Jetzt gehen wir den nächsten Schritt – mit der Mütterrente II und einem zusätzlichen halben Rentenpunkt für Mütter von Kindern, die vor 1992 geboren wurden. Unser Ziel ist die vollständige Gleichstellung von Erziehungszeiten und ein klarer Fahrplan für die Mütterrente III.
Wir machen die Rente zukunftsfest. Renten sind immer auch eine Anerkennung von Lebensleistung. Wir werden deshalb das Rentenniveau bis zum Jahr 2025 bei 48 Prozent stabilisieren. Für diejenigen, die wegen einer Krankheit oder Behinderung gar nicht mehr oder nur noch stundenweise arbeiten können, werden wir die Leistungen der Erwerbsminderungsrente verbessern. Gleichzeitig entlasten wir niedrige Einkommen bei den Rentenversicherungsbeiträgen.
Wir wollen die Pflegelücke schließen. Der Umgang mit Älteren und Pflegebedürftigen ist der Seismograph für den Zusammenhalt unserer Gesellschaft. Wir kämpfen deshalb für bestmögliche Pflege, gute Arbeitsbedingungen für die in der Pflege Beschäftigten und die Unterstützung pflegender Angehöriger. Die Pflegelücke von 35.000 Stellen in der Alten- und Krankenpflege wollen wir schließen und zusätzliche Stellen in der Altenpflege schaffen. Mit unserem „Sofortprogramm Pflege“ werden wir dazu in einem ersten Schritt 13.000 neue Stellen schaffen, Tarifsteigerungen für Pflegekräfte finanzieren und die Arbeitsbedingungen für Pflegekräfte verbessern.
Wir schützen die Angehörigen von Pflegebedürftigen. Die Angehörigen der Pflegebedürftigen sind stille Helden des Alltags. Neben der Erziehung ihrer eigenen Kinder und ihren beruflichen Pflichten kümmern sie sich zusätzlich um die Pflege ihrer Angehörigen. Es ist deshalb ein Gebot der Gerechtigkeit, die Angehörigen von Pflegebedürftigen zu entlasten. Wir wollen dafür sorgen, dass ab 1. Juli 2019 auf das Einkommen der Kinder von pflegebedürftigen Eltern erst ab einem Einkommen in Höhe von 100.000 Euro im Jahr zurückgegriffen werden kann.
2. Wirtschaft stärken, Investitionen stärken, Innovationen vorantreiben
Wir wollen wettbewerbsfähige Unternehmenssteuern. In der globalen Wirtschaft sind Unternehmenssteuern ein Wettbewerbsfaktor – Frankreich und die USA haben bereits deutliche Entlastungen umgesetzt und auch Großbritannien plant, die Steuern erheblich zu senken. Wenn Deutschland nicht handelt, wird es in naher Zukunft einen der höchsten Unternehmenssteuersätze im internationalen Vergleich haben. Wir wollen, dass Deutschland auch in Zukunft steuerlich wettbewerbsfähig bleibt. Deshalb wollen wir die effektive Gesamtsteuerlast der Unternehmen in Deutschland verringern und eine Unternehmenssteuerreform mit einer Absenkung des Körperschaftsteuersatzes anstoßen.
Wir bekämpfen den Fachkräftemangel. Eine starke Wirtschaft braucht Arbeitskräfte. Wenn wir unsere wirtschaftliche Spitzenposition halten wollen, brauchen wir gut ausgebildete, motivierte Fachkräfte in unseren Unternehmen. Das wollen wir sicherstellen.
Im Vordergrund steht dabei für uns Exzellenz bei der Ausbildung in Deutschland und der EU und die Mobilisierung inländischer und europäischer Potenziale. Daher ist es wichtig, dass wir das deutsche Berufsbildungssystem nachhaltig stärken und weiterentwickeln. Deshalb wollen wir die Anwerbeinitiative innerhalb der EU verstärken. Wenn dadurch der Fachkräftebedarf nicht gedeckt werden kann, kann über ein Fachkräftezuwanderungsgesetz die Zuwanderung ausländischer Fachkräfte gesteuert werden. Dabei muss klar sein: Wir können nicht jeden nehmen, der kommen will, sondern suchen die aus, die wir brauchen. Ein zentraler Punkt ist dabei die Voraussetzung eines Arbeitsplatzes in Deutschland – denn wir wollen qualifizierte Zuwanderung in den Arbeitsmarkt, keine Zuwanderung aufs Arbeitsamt. In einem weiteren Schritt wollen wir in Ausbildungsstützpunkten in ausgewählten nicht-europäischen Ländern bedarfsgerecht Arbeitskräfte für Mangelberufe qualifizieren. Einen sogenannten „Spurwechsel“ von abgelehnten und ausreisepflichtigen Asylbewerbern lehnen wir ab, da er weitere Anreize schaffen würde für illegale Migration nach Deutschland.
Wir brauchen einen New Deal mit den USA. Die Vereinigten Staaten von Amerika sind bedeutender Handelspartner Europas, Deutschlands und Bayerns. Wir halten weiterhin an einer engen transatlantischen Partnerschaft fest. Der gegenseitige Austausch von Waren, Dienstleistungen und Wissen schafft Wohlstand, Wachstum und Arbeit auf beiden Seiten des Atlantik. Wir wollen deshalb die gegenseitigen Wirtschaftsbeziehungen weiter vertiefen. Eine Eskalationsspirale aus Strafzöllen und Vergeltungsmaßnahmen lehnen wir ab. Wir wollen gegenseitige Handelsbarrieren abbauen statt neue Handelshemmnisse aufbauen. Dafür wollen wir den New Deal schließen – mit einheitlichen Standards und einer Harmonisierung der US- und EU-Zölle nach dem klaren Grundsatz „Gleiche Waren, gleiche Zölle“. Das soll ein erster Schritt sein, auf dem Weg hin zu einem zollfreien Handel mit den Vereinigten Staaten.
Wir wollen eine enge Partnerschaft mit Großbritannien. Der Brexit ist eine schmerzhafte Zäsur, die wir bedauern. Klar ist aber auch: Großbritannien verlässt die EU, aber nicht Europa. Das Vereinigte Königreich bleibt ein enger Wirtschafts- und Bündnispartner. Wir fordern die Verhandlungsführung auf EU-Ebene auf, einen harten Brexit zu vermeiden. Die Verhandlungen dürfen nicht von der Idee einer Bestrafung geleitet sein, sondern vom Gedanken einer Partnerschaft „Doppelplus“, so eng wie bisher keine andere. Die Unternehmen brauchen Planungssicherheit und die jungen Briten verdienen eine europäische Perspektive. Diese wollen wir ihnen bieten – mit einem einzigartigen Abkommen und einer stets offenen Türe zur EU.
Wir brauchen eine Außenhandelsstrategie. Im 21. Jahrhundert sind Geopolitik und Außenhandelspolitik nicht mehr voneinander zu trennen. Staaten wie China machen vor, wie durch internationale Investitionen neue Einflusssphären geschaffen werden. Als größter Wirtschaftsraum der Welt muss die EU hier eine eigene Antwort formulieren. Europa braucht eine Außenhandelsstrategie mit klaren Zielsetzungen und Maßnahmen, wie wir ausländische Märkte für unsere Produkte erschließen und unsere Handelswege dauerhaft sichern können. Aber auch die deutsche Außenpolitik hat eine Verantwortung, immer auch als Anwalt deutscher Handelsinteressen zu wirken. Wir müssen gezielt Infrastruktur in Zielländern aufbauen, Institution-Building unterstützen und für Investitionssicherheit sorgen.
Wir modernisieren unsere Infrastruktur. Dauerhaften Wohlstand und Lebensqualität gibt es nur mit einer funktionierenden, modernen Infrastruktur. Deshalb haben wir in der letzten Wahlperiode einen Investitionshochlauf gestartet und die Investitionen in unsere Infrastruktur um 40 Prozent gesteigert. Jetzt geht es darum, diese Investitionen zu verstetigen, das in der letzten Wahlperiode erreichte Rekordniveau dauerhaft zu halten und in konkrete Projekte auf der Straße, der Schiene und der Wasserstraße umzusetzen. Das Nadelöhr sind dabei nicht mehr Finanzen, sondern die Planungen. Wir werden deshalb im kommenden Halbjahr ein Planungsbeschleunigungsgesetz beschließen, mit dem wir Verfahren effizienter gestalten, Doppelprüfungen vermeiden und die Chancen der Digitalisierung konsequent nutzen.
Wir treiben den Gigabit-Ausbau voran. Die Digitalisierung bietet enormes Potenzial für die Steigerung der Lebensqualität aller Bürgerinnen und Bürger nicht nur in Großstädten, sondern besonders in den ländlichen Räumen. Schnelles Internet ist deshalb unverzichtbar für Lebensqualität und Wettbewerbsfähigkeit in den Regionen. Unser Ziel ist deshalb: Bis 2025 Gigabit in ganz Deutschland. Dafür haben wir in der letzten Wahlperiode bereits konkrete Schritte unternommen, haben das erste Bundesprogramm für den Glasfaserausbau vorgelegt und eine Rekordförderung für die digitale Infrastruktur umgesetzt. Das wollen wir fortschreiben. Dafür haben wir bereits einen Digitalfonds aufgesetzt und mit einer Anschubfinanzierung von 2,4 Milliarden Euro ausgestattet. Diese Summe wollen wir deutlich steigern und auf rund 12 Milliarden Euro aufstocken. Außerdem werden wir die Einhaltung der mit den Mobilfunkanbietern vereinbarten Versorgungsauflagen zur flächendeckenden 4G/LTE-Abdeckung im Blick behalten und die Umsetzung der Beschlüsse des Mobilfunkgipfels zur bundesweiten Beseitigung von Funklöchern vorantreiben. Darüber hinaus werden wir den Aufbau des Echtzeit-Mobilfunkstandards 5G dynamisieren. Wir wollen das erste Land der Welt mit einem flächendeckenden 5G-Netz werden und starten die entsprechende Frequenzvergabe bereits im nächsten Jahr. Dabei werden wir darauf achten, dass 5G nicht nur in den Metropolen, sondern in allen Regionen Realität wird.
Wir wollen die Innovationsführerschaft bei den digitalen Schlüsseltechnologien. Die digitale Revolution verändert schon heute radikal unsere Art zu leben und zu wirtschaften. Aber sie steht nach wie vor am Anfang. Die nächsten Innovationssprünge stehen unmittelbar bevor und bringen neue Schlüsseltechnologien wie die künstliche Intelligenz und das Quanten-Computing hervor. Das deutsch-französische Zentrum für künstliche Intelligenz, das wir im Koalitionsvertrag durchgesetzt haben, müssen wir deshalb zügig vorantreiben, mit ausreichenden Mitteln hinterlegen und noch in dieser Wahlperiode auf den Weg bringen. Auch beim Quanten-Computing wollen wir einen Quantensprung erreichen. Quantencomputer können in Sekunden Rechnungen durchführen, für die herkömmliche Computer Jahrtausende bräuchten. Die gute Nachricht ist: Das meiste physikalische Knowhow hierfür sitzt heute in Deutschland und Europa. Aber auch Google, IBM, Microsoft und Intel investieren bereits massiv in diese Technologie. Wir müssen dafür sorgen, dass sich die Geschichte von Beispielen wie MP3 nicht wiederholt und nicht nur die Entwicklung, sondern auch die technische Umsetzung und Wertschöpfung bei uns stattfinden. Wir wollen deshalb in Deutschland ein Quanten-Hub aufbauen, dass die Grundlagenforschung in konkrete Anwendungen übersetzt und gemeinsam mit deutschen Forschungseinrichtungen und Unternehmen einen Deutschland-Chip entwickelt, der international Innovationsführerschaft übernimmt.
Wir wollen einen Tech-Growth Fund einrichten. Unternehmensgründungen sind die Triebfeder für Wachstum und Innovationen. Deshalb werden wir sie umfassend unterstützen und fördern – und zwar in allen Phasen. In der Startphase brauchen wir neben finanziellem Early-Stage-Support durch Instrumente wie den mFUND mehr Entbürokratisierung. Diese wollen wir durch die Einrichtung eines digitalen „One-Stop-Shops“ für Gründer und einer „Start-Up Fast Lane“ bei Behörden erreichen. Gründer sollen nicht nur sämtliche Anmeldungen und Genehmigungen an einer Stelle digital erledigen, sondern mit ihren Anträgen durch die Behörden auch vorrangig bearbeitet werden. Um neue Unternehmen auch in der Wachstumsphase zu unterstützen, wollen wir gemeinsam mit der KfW einen Tech Growth Fund in einer relevanten Größenordnung von mindestens einer Milliarde Euro einrichten, der den Unternehmen das notwendige Kapital für die Marktdurchdringung bereitstellt und der dafür sorgt, dass aus einer guten Idee auch ein gutes Geschäft wird.
3. Sicherheit stärken, Recht durchsetzen, Entwicklung fördern, Migration steuern
Wir setzen den Pakt für den Rechtsstaat zügig um. Unsere Sicherheitsbehörden sind das Rückgrat einer freien Gesellschaft. Sie verteidigen jeden Tag unsere Freiheit, unsere Sicherheit, unsere Art zu leben. Dafür brauchen sie die beste Personalausstattung und die bestmögliche Ausrüstung. Das haben wir ihnen im Koalitionsvertrag versprochen und genau das haben wir im Bundeshaushalt 2018 durchgesetzt, mit gut 4.000 neuen Stellen und einer halben Milliarde zusätzlicher Investitionen in die Innere Sicherheit. Diesen Aufwuchs werden wir weiter vorantreiben – mit dem klaren Ziel, 15.000 neue Stellen für mehr Sicherheit in Deutschland zu schaffen. Dafür müssen jetzt auch die Länder ihren Beitrag leisten. Wir erwarten, dass die zugesagten Stellen bei Polizei und Justiz schnellstmöglich geschaffen werden.
Wir wollen die Entwicklungszusammenarbeit weiter stärken. Dabei setzen wir auf Armutsbekämpfung, Ernährungssicherung, Energieversorgung, Klimaschutz, Ausbildung und Beschäftigung als Säulen einer neuen Partnerschaft mit den Entwicklungsländern. Der Marshallplan mit Afrika ist der neue Weg, Eigeninitiative zu fördern, Entwicklungszusammenarbeit wirksamer zu gestalten, Privatinvestitionen zu stärken und fairen Handel zu ermöglichen. Wir wollen Fluchtursachen bekämpfen. Eine langfristige Lösung der Flüchtlingsfrage kann es nur mit einer Beseitigung der Fluchtursachen geben. Wir müssen in den Herkunftsländern Perspektiven für die Menschen, insbesondere durch Bildung und Beschäftigung sowie den Ausbau der Infrastruktur, schaffen. Dazu wollen wir ein Entwicklungsinvestitionsgesetz vorlegen, mit dem wir mehr private Investitionen in Afrika ermöglichen, Technologie und Ausbildung in Entwicklungsländer bringen und wirtschaftliche Perspektiven schaffen. Denn wer sein Leben in die eigene Hand nehmen kann, muss es nicht in die Hände von Schleppern legen. Deshalb haben wir die Ausgaben für Entwicklungszusammenarbeit auf ein neues Rekordhoch gebracht und allein im aktuellen Haushalt um 900 Millionen Euro gesteigert. Um die großen Herausforderungen wirksam angehen zu können, peilen wir für den Bundeshaushalt 2019 eine weitere deutliche Erhöhung von einer Milliarde Euro an. Wir brauchen zudem eine nachhaltige und gesicherte Finanzierung des UN-Flüchtlingshilfswerks und des World Food Programme, damit Flüchtlinge konfliktnah ordentlich versorgt werden.
Wir wollen unsere Grenzen schützen und Schlepper stoppen. Der zentrale Hebel, um den Flüchtlingszustrom nach Deutschland einzudämmen, war die Schließung der Balkanroute. Um zu verhindern, dass sich die Situation des Jahres 2015 wiederholt, müssen wir jetzt den nächsten Schritt gehen und auch die Mittelmeerroute schließen. Auch auf unseren Druck hin wurde am 28. Juni 2018 ein EU-Sondergipfel einberufen, der sich mit dieser Frage beschäftigt und klare Beschlüsse gefasst hat, die nun umgesetzt werden müssen. Das gilt besonders für die Ausschiffungsplattformen. Die derzeitige Praxis der Schlepper ist, dass sie Flüchtlinge aktiv in Lebensgefahr bringen, indem sie die Boote zum Kentern bringen und Schlauchboote auf dem Meer anstechen. Für jedes Boot, das in so einer Situation aufgegriffen und nach Europa gebracht wird, machen sich in Afrika neue Schlepperboote auf den Weg. Um das zu verändern, müssen die Beschlüsse des Europäischen Rates umgesetzt und auch Frontex zu einer echten, schlagkräftigen Grenzschutzpolizei weiterentwickelt werden.
Wir wollen mehr sichere Herkunftsstaaten ausweisen. Jedes Land, in dem keine generelle Verfolgungsgefahr besteht, wollen wir konsequent zum sicheren Herkunftsstaat erklären – für schnellere Abschiebungen, für eine umgehende Rückkehr und Ausreise und effizientere Asylverfahren. Nur wer die abschiebt, die nicht bleiben können, kann denen helfen, die wirklich Schutz brauchen. Nur wer den Mut zur Abschiebung hat, hat auch die Stärke zur Integration. Wir haben deshalb die Einstufung der Maghreb-Staaten und Georgiens als sichere Herkunftsstaaten beschlossen. Wer das boykottiert, der gefährdet die Aufnahmefähigkeit unseres Landes und überstrapaziert die Aufnahmebereitschaft unserer Gesellschaft. Deswegen wollen wir auch weitere Länder, bei denen die Anerkennungsquote regelmäßig unter fünf Prozent liegt, in die Liste aufnehmen.
Wir wollen AnKER-Zentren in ganz Deutschland. Schnelle Asylverfahren und zügige Abschiebungen sind der Schlüssel zur Lösung der Flüchtlingskrise. Das ist endlich breiter Konsens in der deutschen Politik. Ein zentrales Instrument, um diese Beschleunigung zu erreichen, sind die AnKER-Zentren, in denen alle am Asylverfahren beteiligten Behörden vor Ort sind – und Antragstellung, Asylentscheidung, Abschiebung zentral und zügig abgewickelt werden. Dabei wollen wir bundeseinheitlich regeln, dass während des gesamten Verfahrens eine Residenzpflicht von bis zu 18 Monaten und das Sachleistungsprinzip gelten. Wer bereits in einem anderen EU-Land einen Asylantrag gestellt hat („Dublin-Fall“) und innerhalb Deutschlands aufgegriffen wird, soll ebenfalls in ein AnKER-Zentrum gebracht und von dort direkt zurückgeführt werden. Bayern hat AnKER-Zentren bereits aufgebaut. Jetzt erwarten wir auch von den anderen Ländern, zügig die gemeinsam im Koalitionsvertrag vereinbarten AnKER-Zentren zu schaffen.
Wir wollen das neue Grenzregime zur Zurückweisung von Asylbewerbern, die bereits in einem anderen Land einen Asylantrag gestellt haben, weiter ausweiten. Dafür wollen wir nach Spanien und Griechenland mit weiteren Ländern Abkommen zur Durchführung von Zurückweisungen im Transitverfahren abschließen. Außerdem behalten wir uns vor, bei Bedarf das an der deutsch-österreichischen Grenze gestartete System der Zurückweisung im Rahmen intelligenter Grenzkontrollen auch auf andere Grenzabschnitte wie beispielsweise zu Frankreich, zu den Niederlanden und zur Schweiz auszudehnen, sofern das polizeiliche Lagebild dies erforderlich macht.
Wir wollen Asylbewerber verpflichten, am Widerrufsverfahren mitzuwirken. Wer unseren Schutz sucht, hat eine Bringschuld gegenüber den Behörden. Nach derzeitiger Rechtslage müssen Flüchtlinge im Widerrufsverfahren, mit dem geprüft wird, ob die Schutzgründe noch vorliegen, bei der Sachverhaltsermittlung nicht mitwirken. Das muss ein Ende haben. Wir führen deshalb eine Mitwirkungspflicht im Widerrufsverfahren ein.
Wir wollen eine verpflichtende Altersfeststellung bei jungen Asylsuchenden. Kinder und Jugendliche, die als Flüchtlinge zu uns kommen, genießen einen besonderen Schutz und eine besondere Förderung. Das ist auch richtig so. Minderjährige aus Krisengebieten verdienen unsere Solidarität, aber der Missbrauch unserer Regeln erfordert maximale Konsequenz. Wir dürfen nicht akzeptieren, wenn sich erwachsene Asylbewerber als Minderjährige ausgeben, um sich Vorteile zu erschleichen. Dafür brauchen wir eine verpflichtende medizinische Altersüberprüfung von allen ankommenden Flüchtlingen, die nicht klar als Kinder zu erkennen sind.
4. Wohnraum schaffen, Heimat fördern, Schöpfung bewahren
Wir bringen Familien in die eigenen vier Wände. Bezahlbarer Wohnraum ist die gesellschaftliche Frage unserer Zeit. Egal ob in Stadt oder Land – wir wollen, dass die Menschen dort leben können, wo sie sich heimisch fühlen. Das geht nur, wenn wir mehr bauen. Unser Ziel ist klar: 1,5 Millionen neue Wohnungen und Eigenheime in ganz Deutschland. Mit dem Baukindergeld, das wir rückwirkend ab 1. Januar 2018 einführen und das junge Familien mit bis zu 12.000 Euro pro Kind beim Eigentumserwerb unterstützt, haben wir bereits einen großen Schritt in diese Richtung unternommen. Jetzt brauchen wir einen klaren Zeitplan für die geplante Wohnungsbau-Sonderabschreibung für Wohnraum im bezahlbaren Mietsegment. Wir wollen das Gesetz für die Sonder-Afa noch im September auf den Weg bringen und wollen, dass es Anfang nächsten Jahres in Kraft tritt. Um die Gewinnung von Wohnbauland von Landwirten zu verbessern, setzen wir uns außerdem für steuerlich wirksame Reinvestitionsmöglichkeiten in den Mietwohnungsbau ein. Außerdem erwarten wir, dass auch Länder und Kommunen auf dem Wohngipfel im September konkret darstellen, welchen Beitrag sie leisten wollen und können, um mehr Menschen in die eigenen vier Wände zu bringen.
Wir fördern umweltfreundliche Sanierungen. Beim Wohnen wollen wir Quantität und Qualität zusammenbringen. Wir wollen nicht nur mehr, sondern auch besser und umweltfreundlicher bauen. Deshalb wollen wir die steuerliche Förderung der energetischen Gebäudesanierung zeitnah realisieren. Auch der Austausch von alten, ineffizienten Heizungen gegen neue, hocheffiziente Anlagen birgt große Potenziale zur Steigerung der Energieeffizienz im Gebäudebereich. Diese müssen wir nutzen. Deshalb wollen wir, dass der Austausch von Heizungen auch in Zukunft technologieneutral von der Bundesregierung gefördert wird.
Wir unterstützen die ländlichen Räume. Deutschland ist zutiefst geprägt von einem historisch gewachsenen, vielfältigen Föderalismus, von einer starken, regionalen Verwurzelung – Deutschland ist das Land der Regionen. Zwei Drittel aller Deutschen leben in kleineren Städten, Dörfern, auf dem Land. Diese Regionalität ist Deutschlands größte Stärke. Diese Stärke dürfen wir nicht aufs Spiel setzen und müssen jeder Tendenz des Auseinanderdriftens von Stadt und Land bei Infrastruktur und Wirtschaftskraft, bei Lebensqualität und Lebensgefühl schon im Ansatz entgegenwirken. Dafür brauchen wir eine konsequente Heimatpolitik für Deutschland. Die Bündelung der Regionalförderung in einem Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat war ein erster wichtiger Schritt. Weitere müssen jetzt folgen. Unter anderem wollen wir einen Regionalfonds auflegen, in dem alle nicht verbrauchten Bundesmittel aus den Bundesförderprogrammen überjährig gebündelt und für Projekte in strukturschwachen und vom demografischen Wandel besonders betroffenen Regionen verwendet werden.
Wir brauchen eine starke, wettbewerbsfähige Land- und Forstwirtschaft. Deutschland wäre nicht Deutschland ohne unsere Bauern. Sie sorgen für qualitativ hochwertige Lebensmittel, pflegen unsere Landschaften und halten unser Land in allen Regionen lebenswert. Deswegen ist und bleibt die Unterstützung der Bauern ein Kernanliegen der CSU. Land- und Forstwirte sind, wie keine andere Berufsgruppe, von Wetter und Klima abhängig – das beweisen nicht zuletzt die aktuellen Dürreschäden. Wir brauchen deshalb neben der Soforthilfe für die betroffenen Betriebe eine nachhaltige Lösung, die unsere Landwirtschaft langfristig krisenfest macht. Dafür wollen wir einen Steuervorteil bei der Risikovorsorge, damit unsere Landwirte Einkommensverluste künftig durch eigene Mittel abdecken können.
Wir bewahren die Schöpfung. Als christlich-soziale und bürgerlich-konservative Partei sind wir Umwelt-, Klima- und Artenschützer der ersten Stunde. Wir wollen unseren Kindern eine intakte, lebenswerte Umwelt hinterlassen und ihnen die Heimat bewahren, die wir selbst vorgefunden haben. Dabei wollen wir Ökonomie und Ökologie nicht gegeneinander ausspielen, sondern unter Einbindung aller Akteure vor Ort miteinander im Gleichgewicht halten. Einen Schwerpunkt legen wir auf die Bewahrung der Artenvielfalt als zentraler Grundlage für alles Leben. Unter anderem wollen wir das Bundesprogramm „Biologische Vielfalt“ fortführen, ein wissenschaftliches Monitoringzentrum zur Biodiversität etablieren und den Rückgang der Insektenpopulation mit einem „Aktionsprogramm Insektenschutz“ bekämpfen sowie die Forschung in diesem Bereich ausbauen.
5. Europa gestalten, Verteidigung ausbauen, internationale Verantwortung übernehmen
Wir wollen ein schlankes Europa der Stärke. Ein starkes Deutschland braucht ein starkes Europa. Die großen Herausforderungen unserer Zeit – Globalisierung, Digitalisierung, Migration – können wir nur gemeinsam bewältigen. Unsere nationale Souveränität und kulturelle Identität lassen sich nur erhalten im engen Schulterschluss mit den Staaten der Europäischen Union, in einem geeinten Europa. Deshalb gilt heute mehr denn je: Unsere Regionen sind unsere Heimat, Deutschland ist unser Vaterland und Europa ist unsere Zukunft. Wir wollen deshalb Europa aktiv gestalten und die Menschen noch stärker für Europa gewinnen. Das gelingt aber nicht durch immer weitere Kompetenzübertragungen nach Brüssel, sondern durch ein Europa mit einem konkreten Mehrwert. Mit einem Europa der Bürger, nicht der Eliten. Einem Europa der Regionen und der Vaterländer, nicht der Zentralisierung. Einem Europa der Freiheit, nicht der Bevormundung. Das gelingt mit einem schlanken Europa der Stärke. Dafür arbeiten wir.
Wir wollen mehr Europa im Großen und weniger Europa im Kleinen. Europa muss Maß halten und Ausgaben begrenzen. Bei den Verhandlungen über den mehrjährigen Finanzrahmen müssen wir Prioritäten setzen und Zukunftsaufgaben angehen. Eine finanzielle Stärkung der EU kann es nur bei einer konsequenten Ausrichtung der Mittel auf die großen Aufgaben geben – wie gemeinsamer Grenzschutz, gemeinsame Verteidigungspolitik und die Weiterentwicklung des gemeinsamen Binnenmarktes. Zugleich bedarf es einer umfassenden Ausgabenkritik und der Identifikation von Einsparungspotenzialen. Wenn die EU durch den Brexit kleiner wird, kann das Budget für Europa nicht unbegründet größer werden. Klar ist: Wir brauchen in Europa mehr Investitionen in Sicherheit, Infrastruktur und Digitalisierung. Deshalb haben wir uns im Koalitionsvertrag auch auf die Einrichtung eines europäischen Investitionshaushaltes verständigt. Das darf aber nicht dazu führen, dass nationale Investitionen durch europäische Investitionen ersetzt werden. Denn dann ändern wir nichts an der Höhe der Investitionen, sondern nur daran, wer am Ende dafür zahlt. Wir wollen deshalb ein klares Gebot der Zusätzlichkeit durchsetzen, damit der Investivhaushalt ein Wachstumsprogramm und keine Umverteilungsmaschine wird.
Wir wollen ein Ende der Niedrigzinspolitik. Die EZB muss ihr Anleihekaufprogramm schnellstmöglich beenden. Es bringt Sparer und Lebensversicherer um auskömmliche Anlagemöglichkeiten für die Altersvorsorge und beschwört die Gefahr von Preisblasen herauf. Deswegen erwarten wir eine Zinswende, wie sie sie einzelne Notenbanken schon vorsehen. Die Zinsen müssen wieder die Marktentwicklung abbilden. Auch von der anstehenden Neuwahl des EZB-Präsidenten muss ein klares Signal geldpolitischer Stabilität ausgehen.
Wir wollen einen Europäischen Währungsfonds. Die Europäische Staatsschuldenkrise hat gezeigt: Es gibt keine Krisenbewältigung ohne Ursachenbeseitigung. Es gibt kein solides Wachstum ohne stabile Haushalte. Diese Prinzipien wollen wir dauerhaft in Europa verankern und dafür den ESM in einen intergouvernementalen Europäischen Währungsfonds (EWF) umwandeln. Der EWF muss ein Garant für die Stabilitätsunion werden – kein Einstieg in die Transferunion. Deshalb müssen die Unabhängigkeit des EWF gewährleistet und alle Rechte der nationalen Parlamente vollumfänglich gewahrt bleiben. Der Bundestag und nicht Brüssel entscheidet über die Verwendung von deutschem Steuerzahlergeld. Dabei muss es bleiben. Gleichzeitig sollen die strengen Standards des IWF, wie zum Beispiel bei der Sanierung von Staaten, für den EWF übernommen werden. Außerdem wollen wir die Kontrolle des Stabilitäts- und Wachstumspaktes sowie des Fiskalvertrages von der Kommission auf den EWF übertragen.
Wir wollen das Stabilitätsversprechen von Maastricht erneuern. Die Währungsunion muss eine Stabilitätsunion sein – keine Schuldenunion und keine Transferunion. Eine Abkehr vom Pfad solider Staatsfinanzen schwächt das Vertrauen in die staatliche Zahlungsfähigkeit und die Stabilität der Währung. Wir brauchen deshalb einen funktionierenden Vertrag von Maastricht mit klaren und transparenten Fiskalregeln, deren Einhaltung einheitlich und nachvollziehbar überwacht wird. Der Automatismus bei Sanktionen soll erhöht und ein geordnetes Insolvenzverfahren für Schuldenstaaten eingeführt werden. Eine Währungsunion kann nicht funktionieren, wenn die einen Schulden auf Kosten der anderen machen. Es darf deshalb keine Abkehr vom Prinzip der Eigenverantwortung geben. Eurobonds, eine Vergemeinschaftung von Schulden, einen europäischen Finanzausgleich, EU-Steuern, ein Eurozonen-Budget, einen europäischen Finanzminister und eine europäische Sozialversicherung lehnen wir entschieden ab.
Wir wollen die Europäische Verteidigungsunion und die EU auf die Weltbühne führen. Dafür müssen wir unsere nationalen Kräfte effektiver bündeln, die Waffensysteme unserer Armeen miteinander kompatibel machen und die Ausbildung unserer Soldaten besser aufeinander abstimmen. Die Kooperationen bei der Entwicklung neuer Technologien und Fähigkeiten müssen konsequent ausgebaut und umgesetzt werden. Mit der Ständigen Strukturierten Zusammenarbeit (PESCO) haben wir einen ersten, wichtigen Schritt auf diesem Weg unternommen – weitere müssen jetzt folgen. Bis 2025 brauchen wir einsatzfähige europäische Streitkräfte.
Wir brauchen mehr Investitionen in die Bundeswehr. Deutschland übernimmt in zahlreichen Militäreinsätzen Verantwortung für Frieden und Sicherheit in der Welt. Unsere Soldatinnen und Soldaten dienen unserem Land mit enormer Tapferkeit und unglaublichem Einsatz. Dauerhaft geht das nur mit bester Ausrüstung und Ausbildung. Deshalb ist es richtig, dass wir nach Jahren rückläufiger Verteidigungsetats in der letzten Wahlperiode die Investitionswende eingeleitet haben. Jetzt geht es darum, diese Investitionswende weiter voranzutreiben. Wir als CSU stehen zu unseren Bündnisverpflichtungen und wollen, dass das Zwei-Prozent-Ziel der NATO bereits in der nächsten Wahlperiode erreicht wird. Wir sagen ganz klar: Nicht derjenige, der auf die Einhaltung der NATO-Verpflichtung besteht, ist zu kritisieren, sondern diejenigen, die das als Aufrüstung diffamieren und damit die Verteidigungsfähigkeit und Sicherheit Deutschlands und seiner Bündnispartner gefährden.
Wir wollen die transatlantische Partnerschaft vertiefen. Die USA sind und bleiben unser wichtigster Partner. Kaum ein Land steht uns kulturell, geschichtlich und wirtschaftlich so nah. Amerika und Europa teilen die gleichen Werte: individuelle Freiheit, Demokratie, Rechtsstaatlichkeit, Gewaltenteilung und Toleranz. Diese westlichen Werte müssen wir gemeinsam vertreten und verteidigen. Es kann nicht darum gehen, dass Europa ein Gegengewicht zu den USA bildet, sondern dass Europa und die USA gemeinsam ein Gegengewicht bilden gegen diejenigen, die unsere westlichen Werte ablehnen und angreifen – gegen diejenigen, die Menschenrechte mit Füßen treten, die Fundamentalismus zum Maßstab der Politik machen und die ihren politischen und religiösen Hass in unsere Gesellschaften tragen wollen. Deutschland und die USA bleiben „Partners in Leadership“. Wir wollen gegenseitiges Verständnis statt einseitiger Schuldzuweisungen. Dafür wollen wir den Austausch auf gesellschaftlicher Ebene deutlich ausbauen. Konkret wollen wir ein deutsch-amerikanisches Jugendwerk einrichten und das erfolgreiche Jugendaustauschprogramm (Parlamentarische Patenschaftsprogramm) des Bundestages mehr als verdoppeln.
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