Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! 

Diese Debatte hat ein klares Bild ergeben: Für das Mercosur-Abkommen der Europäischen Union sind die SPD- Fraktion, die CDU/CSU-Fraktion und die FDP-Fraktion. Aber die Kritik wird nicht nur aus AfD- und Linksfraktion, sondern ausgerechnet auch aus der grünen Bundestagsfraktion formuliert, und das, meine Damen und Herren, gibt kein gutes Bild dieser Bundesregierung ab. Die Bundesregierung hat hier auf die Niederlande und auf Frankreich verwiesen. Meine Damen und Herren, wir sind die größte und stärkste Volkswirtschaft in der Europäischen Union. Uns kommt eine Schlüsselrolle bei der Ratifizierung dieses Abkommens zu, weil sich andere Staaten an uns orientieren. Deswegen darf sich die Bundesregierung nicht hinter anderen verstecken, sondern muss vorangehen und den Ratifizierungsprozess voranbringen, meine Damen und Herren.

Seit 2019 liegt der Text fertig auf dem Tisch. Man kann sich gerne über Zusatzvereinbarungen verständigen. Aber das Abkommen selbst darf nicht wieder aufgeschnürt und darf nicht zerredet werden, meine Damen und Herren; denn die Zeit drängt. Wenn nicht bald sichtbare Fortschritte bei der Ratifikation erzielt werden, kann sich das Zeitfenster auch wieder schließen.

Ich will nur mal darauf hinweisen, dass Uruguay, das stets eine enge Bindung zur Europäischen Union gesucht hat, inzwischen ein bilaterales Freihandelsabkommen mit China verhandelt. Der brasilianische Präsident Lula da Silva hat im Januar den Mercosur-Staaten gemeinsame Verhandlungen mit China vorgeschlagen. Und Argentinien lässt seit Jahren chinesische Milliardeninvestitionen in seinem Rohstoff- und Energiesektor zu, begibt sich so in finanzielle Abhängigkeit und verschließt damit die Tür für Investitionen aus Europa.

Es ist also höchste Zeit, ein neues Kapitel für Handel und Investitionen mit Lateinamerika aufzuschlagen. Aber wie schwer sich die grüne Bundestagsfraktion nach wie vor damit tut, haben wir heute wieder mal erfahren müssen. Meine Damen und Herren, Zölle senken und Handel liberalisieren ist eben nun das glatte Gegenteil Ihrer dirigistischen Wirtschaftspolitik. Mit Ihrem Interventionismus sind Sie in dieser globalisierten Welt auf dem Holzweg.

Dass Sie keine Gelegenheit auslassen, dieses Ratifikationsverfahren zu verzögern, legt natürlich auch Ihrem eigenen Bundeswirtschaftsminister Steine in den Weg, der sich mittlerweile für dieses Abkommen ausgesprochen hat. Bis auf die Familienministerin waren alle grünen Bundesminister in Brasilien, und sie kamen stets mit der Botschaft zurück, dass sie jetzt auch für die Ratifikation des Mercosur-Abkommens sind. Die Außenministerin Baerbock ist sogar nach Brasilien geflogen, ohne dort ihren Amtskollegen zu treffen; das sollte sie übrigens besser lassen. Aber es macht eben auch deutlich, dass die eigentliche Botschaft ist, an die grüne Bundestagsfraktion gerichtet, dass es jetzt Zeit ist, dieses Abkommen zu ratifizieren.

Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt:
Jetzt ist es Zeit, das ist ein gutes Stichwort; denn die Redezeit ist überschritten, Herr Kollege.

Thomas Silberhorn (CDU/CSU):
Deswegen rufe ich dazu auf, dass Sie nicht weiter blockieren. Hinter diesem Abkommen steht –

Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt:
Herr Kollege!

Thomas Silberhorn (CDU/CSU):
– ein neuer strategischer Ansatz: Wenn wir uns aus Abhängigkeiten von Russland und China befreien wollen, –

Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt:
Herr Kollege!

Thomas Silberhorn (CDU/CSU):
– dann müssen wir neue Partner suchen und – 

Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt:
Herr Kollege!

Thomas Silberhorn (CDU/CSU):
– Lateinamerika in politische und wirtschaftliche Abkommen einbinden.

Vielen Dank.