Vielen Dank. – Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! 

Dass wir im Frühling über die Arktis reden, macht durchaus Sinn; denn in der Arktis schmilzt das Eis. Das hat Folgen für die Umwelt, für den freien Handel und für die militärische Sicherheit an der Nordostflanke der NATO. Wenn die polaren Eiskappen abschmelzen, stehen wir vor geostrategischen Veränderungen von ungeahntem Ausmaß. Das ökologische, das wirtschaftliche und das politische Gleichgewicht in der Arktis werden sich drastisch verändern. Auf diese Veränderungen müssen wir in Deutschland und der Europäischen Union vorbereitet sein.

China und Russland haben die Arktis längst als geostrategisch wichtige Zone ins Visier genommen. Russland baut seine Nordmeerflotte seit Jahren systematisch aus, um sich eine Hegemonialstellung in der Arktis zu sichern. Und China, das von der Arktis übrigens weiter entfernt liegt als Deutschland, bezeichnet sich in seinem Weißbuch zur arktischen Politik als „arktisnaher Staat“. In der Arktis treffen sich die imperialen Ansprüche von Russland und China, meine Damen und Herren.

Deutschland hat bereits 2019 in der unionsgeführten Regierung Leitlinien zur Arktis-Politik erarbeitet. Aber seit der Krieg nach Europa zurückgekehrt ist, gilt es, auch die Arktis-Politik neu auszurichten. Die NATO-Mitgliedstaaten Dänemark, Norwegen und Island sind Anrainer der Arktis und damit von russischen und chinesischen Expansionsbestrebungen unmittelbar betroffen. Aber der Arktische Ozean fließt grenzenlos in den Atlantik und über das Europäische Nordmeer in die Nordsee. Auch wir müssen daher die Nordflanke der NATO stärker in unseren Blick nehmen. Dazu sind wir nicht nur unseren Partnern gegenüber verpflichtet, sondern das dient auch unseren eigenen strategischen Interessen.

Die Arktis bietet Zugang zu vielfältigen natürlichen Ressourcen. China und Russland werden diese Vorkommen für sich nutzen wollen. Dabei ist die Arktis eine der ökologisch sensibelsten Regionen der Welt. Deshalb ist es notwendig, die Arktis besser zu schützen.

In der Arktis werden neue Handelsrouten für die Schifffahrt frei. Dem kleinsten NATO-Mitgliedstaat Island kommt dann eine geostrategische Schlüsselrolle gegenüber Russland und China zu. Es ist daher wichtig, mit Island, aber auch mit Dänemark, Norwegen, Schweden und Finnland strategische Perspektiven für diese neue Lage zu entwickeln.

Die Kooperation der arktischen Anrainerstaaten funktioniert bislang nur, weil im Arktischen Rat Sicherheitsfragen ausgeklammert werden. Noch ist Zeit, das Eskalationspotenzial in der Arktis abzumildern. Das erfordert neue Dialogformate, wofür die Voraussetzungen im Moment denkbar schlecht sind. Aber es erfordert auch Investitionen in militärische Fähigkeiten.

Schutz von Meer und Umwelt, freier Handel und militärische Sicherheit – all das steht in der Arktis-Region auf dem Spiel. Die Bundesregierung muss tätig werden, bevor Streitigkeiten vor dem Internationalen Seegerichtshof der Vereinten Nationen in Hamburg ausgetragen werden müssen.

Vielen Dank.