Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! 
Meine sehr verehrten Damen und Herren! 

Ich weiß nicht, ob Sie den Roman „Sarahs Schlüssel“ von Tatiana de Rosnay kennen. Es ist ein Kriegsdrama, das die Deportation von Juden aus Paris im Jahr 1942 in den Fokus rückt. Ich will sagen: Dieser Roman lädt das gesamte Grauen des Holocaust auf die Schultern von zwei Kindern. Diese Geschichte macht genau deshalb diese Angelegenheit so herzzerreißend. Es ist ein Buch, das einen zum Weinen bringt. Für mich persönlich hat es dazu geführt, dass sich zwei Worte, die ich schon lange verinnerlicht habe, mir noch einmal tief ins Herz und in die Seele gebrannt haben, und das sind die Worte „Nie wieder!“.

Wenn wir in diesen Tagen sehen, was Verstörendes, ja Abscheuliches auf unseren Straßen und Plätzen stattfindet, nämlich dass Verschleppung, Massakrierung, Vergewaltigung gefeiert und bejubelt wird, dass offen die Auslöschung des Staates Israels skandiert wird und dass Wohnstätten unserer jüdischen Brüder und Schwestern mit dem Davidstern gebrandmarkt werden, dann, meine Damen, meine Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, ist es Zeit, dass dieses Haus die Unumstößlichkeit dieser zwei Worte „Nie wieder!“ umfassend mit Leben füllt.

Wenn wir „Nie wieder!“ mit Leben füllen wollen, dann geht es zunächst einmal darum, das, was dort passiert, einzuordnen. Denn nur wer richtig einordnet, ist in der Lage, die richtigen Konsequenzen zu ziehen. Und um es einzuordnen, meine Damen, meine Herren, müssen wir beschreiben können, was wir dort sehen. Ich habe es letzte Woche gesagt und sage es diese Woche wieder: Das, was wir dort sehen, ist ein Antisemitismus, der über Migration in unser Land gelangt ist. Deshalb brauchen wir drei Konsequenzen:

Erstens. Wenn wir „Nie wieder!“ mit Leben füllen wollen, dann muss doch klar sein, dass derjenige, der Antisemitismus und Israelhass auf unsere Straßen und Plätze bringt, in unserem Land nichts verloren hat.

Das gilt im Übrigen auch für Verbände und Vereinigungen; Samidoun kann bis heute hier agieren. Wer das Existenzrecht Israels nicht anerkennt, wer Juden hasst, der darf in diesem Land kein Asylrecht und keinen anderen Schutzstatus bekommen.
Die deutsche Staatsbürgerschaft darf nur bekommen, wer sich ausdrücklich und konkret zum Existenzrecht Israels bekennt. Und wer die doppelte Staatsbürgerschaft hat und durch antisemitische Handlungen auffällt, dem muss man konsequenterweise die deutsche Staatsbürgerschaft entziehen können. Über allem schwebt doch generell die Konsequenz, dass jemand, der Israelfeindlichkeit und Antisemitismus auf unsere Straßen und Plätze bringt, sich unausweichlich einer Ausweisung gegenübersehen muss.

Die zweite Konsequenz, wenn wir „Nie wieder!“ mit Leben füllen wollen, ist, dass Antisemitismus im Bereich der Volksverhetzung ein besonders schwerer Fall sein muss und mit einer Mindestfreiheitsstrafe von sechs Monaten bedroht sein muss, was am Ende andere Konsequenzen eröffnet.

Damit kommen wir zum dritten Themenfeld, zur dritten Konsequenz, wenn wir „Nie wieder!“ mit Leben füllen wollen. Ich sage Ihnen: Wir müssen doch nach allem, was wir dort sehen, unsere Migrationspolitik neu ausrichten. Denn es muss doch möglich sein, im Bereich der Migrationspolitik auch den Begriff der Integration kritisch zu hinterfragen.

Ich will Ihnen ein Beispiel nennen. Der Fraktionsvorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion im Jahr 2000, Friedrich Merz – weit vor Ihrer Zeit –, hat damals in die Debatte um Migration den Begriff der deutschen Leitkultur einflechten wollen, genauso wie es Horst Seehofer auch gemacht hat. Was ist passiert? Das Ganze ist diffamiert worden als eine rassistische Kampagne.

Ich sage Ihnen: Wenn Sie die Diskussion um Migration derart verengen, dann müssen wir uns nicht wundern, solche Bilder auf unseren Straßen zu sehen. Wir sind damals falsch abgebogen.

Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.