Multilateralismus stärken

Als Konsequenz aus der konfliktreichen Münchner Sicherheitskonferenz hat sich der Bundestag mit breiter Mehrheit zur internationalen Zusammenarbeit und einer regelbasierten Weltordnung bekannt. Die Stärkung des Multilateralismus ist für die Regierungsfraktionen das Gebot der Stunde. Bei der Sicherheitskonferenz waren Meinungsverschiedenheiten zwischen Deutschland und den Vereinigten Staaten ebenso zutage getreten wie Spannungen im Verhältnis zu Russland und China. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte in ihrer Rede in München die Alleingänge Präsident Trumps verurteilt, vor allem kritisierte die Bundeskanzlerin die gegen Deutschland gerichtete Handelspolitik der Trump-Regierung. In der Aktuellen Stunde unterstrich Christian Schmidt (CSU) die Eckpfeiler der deutschen Außenpolitik, vor allem auch die transatlantische Komponente der deutschen Sicherheitspolitik.

Zwei-Prozent-Ziel von Wales erreichen

Schmidt würdigte besonders die Rolle der NATO: So bekannte sich Schmidt in seiner Rede zum Zwei-Prozent-Ziel von Wales. 2002 wurden die baltischen Staaten, Bulgarien, Rumänien und die Slowakei eingeladen, Mitglieder der NATO zu werden. Eine Bedingung war es, "genügend Ressourcen" in die Verteidigung zu investieren. Der Richtwert für jeden Aspiranten lautete zwei Prozent seines Bruttoinlandsprodukts. Aber auch jene Staaten, die der NATO bereits angehörten, sollten dieses Ziel anstreben. Festgeschrieben wurde das Zwei-Prozent-Ziel noch einmal 2014 beim NATO-Gipfel in Wales. Das war nach der Annexion der Krim und dem Kriegsausbruch in der Ukraine. Konkret wurde in Wales beschlossen, dass die NATO-Staaten "darauf abzielen, sich innerhalb von zehn Jahren auf den Richtwert von zwei Prozent zuzubewegen" und mindestens 20 Prozent davon in "neues Großgerät einschließlich damit zusammenhängender Forschung und Entwicklung" zu investieren. Schmidt unterstrich, dass folglich die Verteidigungsausgaben sich hieran orientieren müssten. "Sie sind kein Selbstzweck, aber eine Notwendigkeit zur Vertrauensbildung und zur Lückenschließung", so Schmidt.