Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren!

Wenn man mit normalen Durchschnittsbürgern auf der Straße spricht, dann sagen die einem: Die Ampel, die streitet doch nur. Die wirklich wichtigen Sachen für Deutschland, die geht sie nicht an.

Die beschäftigen sich doch nur mit abstrusen Identitätsthemen, die niemanden interessieren: wie oft man sein Geschlecht wechseln kann oder wie man am besten kiffen kann. – Sie machen unser Land zum Gespött der ganzen Welt.

Im Rahmen meines Medizinstudiums hatte ich ein Blockpraktikum in der Psychiatrie der Münchner Universitätsklinik. Ich habe damals in einer Abteilung gearbeitet, wo viele Menschen mit Psychosen und Schizophrenien behandelt worden sind. Die meisten dieser Menschen, die massiv betroffen waren, waren junge Menschen, die davor intensiv Cannabis konsumiert hatten.

Wenn man dort mit den Psychiatern spricht, dann sagen die einem: Ja, das liegt daran, dass Menschen, die noch keine voll abgeschlossene Hirnentwicklung haben – und das ist oft bis zum 25. Lebensjahr der Fall –, durch den Cannabiskonsum massiv geschädigt werden.

Wenn Sie vom Jugendschutz sprechen und das Cannabis den Jugendlichen leichter zugänglich machen, dann ist das lächerlich. Sie versündigen sich an der Jugend unseres Landes.

Vizepräsidentin Yvonne Magwas:

Lieber Kollege Pilsinger, erlauben Sie eine Zwischenfrage aus der FDP-Fraktion?

Stephan Pilsinger (CDU/CSU):

Ja, natürlich.

Maximilian Mordhorst (FDP):

Vielen Dank, Herr Kollege Pilsinger, dass Sie die Zwischenfrage zulassen. – Ich bin sehr froh, dass auch Sie als Experte auf die Gefahren von Cannabiskonsum hinweisen. Ich möchte aber nicht verhehlen, dass ich etwas gefunden habe, einen Artikel aus der Münchner „Abendzeitung“, erschienen im Wahlkampf 2017, woraus ich gerne kurz zitieren würde:

„Stephan Pilsinger, CSU-Kandidat … hat sich für seinen Wahlkampf von Giesinger Bräu ein eigenes Pils brauen lassen.“

„… Der 30-Jährige ist aber niemand, der der Gesundheit wegen zu allzu großem Verzicht raten würde. Man muss sich auch mal was gönnen, schließlich lebt man nur einmal.“

„Pilsinger findet deshalb nichts dabei, seinen Wählern auch mal im wahrsten Sinne des Wortes etwas zu verzapfen.“

Lieber Herr Pilsinger, ich freue mich über Ihre liberale Einstellung bei dieser Droge. Vielleicht kommen wir für den nächsten Wahlkampf zu einer liberalen Einstellung bei der nächsten Droge. Wollen wir diesen Weg nicht vielleicht gemeinsam beschreiten?

Stephan Pilsinger (CDU/CSU):

Lieber Herr Kollege Mordhorst, ich danke Ihnen, dass Sie das Thema „Alkohol und Zigaretten“ ansprechen. Ich sage Ihnen eins: Dieses Bier haben wir damals gebraut, und wir haben das in einer geringen Stückzahl auf einer Veranstaltung von uns getrunken.

Das ist ja auch kein Geheimnis.

Aber ich sage Ihnen noch etwas: Das Thema „Alkohol und Zigaretten“ ist ein großes Problem für unsere Gesellschaft.

Es wird zu viel konsumiert. Aber, Herr Kollege Mordhorst, das ist doch kein Argument, um zu sagen: Wir haben da zwei gefährliche Drogen, gerade für Jugendliche und Kinder, und deswegen brauchen wir weitere gefährliche Drogen.

Wir wollen eine Welt mit weniger statt mit mehr Drogen.

Wenn Sie sagen: „Alkohol und Zigaretten sind gefährlich; jetzt brauchen wir auch noch Cannabis, weil es ja nicht gefährlicher ist“, ist doch Ihre Konsequenz, mehr Drogen zu legalisieren. Welche Droge wollen Sie eigentlich als Nächstes legalisieren? Kokain? LSD? Was ist das Nächste?

Ich muss Ihnen sagen: Sie haben ja die Freiberufler und andere Klientelen verloren, Sie sollten sich nicht bei den Dealern eine neue Klientel suchen. Die werden Sie bestimmt nicht wählen.

Wenn man mit Polizeibeamten spricht, dann sagen die einem: Dieses Gesetz ist ein Geschenk für den Schwarzmarkt, weil man jetzt gar nicht mehr unterscheiden kann, wer Eigenkonsument und wer Dealer ist. – Das liegt daran, dass zukünftig ein Einzelner 25 Gramm Cannabis mit sich führen darf. Das sind 75 Joints.

Zum Vergleich: In Holland darf man nur 5 Gramm mit sich führen. Das sind 15 Joints. Ich frage Sie eins: Wofür muss ein Eigenkonsument 75 Joints mit sich tragen, wenn er die nicht dealen möchte? Es ist doch absurd, wenn Sie davon reden, dass das keine Dealerei ist. Ihr Cannabiskontrollgesetz ist ein Dealerschutzgesetz.

Vizepräsidentin Yvonne Magwas:

Lieber Herr Pilsinger, erlauben Sie eine Zwischenfrage aus der SPD-Fraktion?

Stephan Pilsinger (CDU/CSU):

Ja, selbstverständlich.

Vizepräsidentin Yvonne Magwas:

Ich bitte um ein bisschen mehr Ruhe im Raum, sodass wir sowohl die Fragestellende als auch den Antwortenden gut hören können, und darum, dass wir die Emotionen ein bisschen herunterfahren. – Danke.

Carmen Wegge (SPD):

Sehr geehrter Herr Kollege Pilsinger, Sie haben gerade gesagt, dass man jetzt die Dealer nicht mehr von den Konsumenten unterscheiden könnte. Jetzt bin ich Juristin, und ich stelle mir schon die Frage, woher Sie die Erkenntnis nehmen, das zu sagen. Denn auch schon heute ist der alleinige Besitz von Cannabis, egal ob es 5 Gramm oder 25 Gramm sind, nicht ausreichend, um jemanden wegen illegalem Handel zu verurteilen. Dazu braucht es immer noch andere Merkmale, wie zum Beispiel Tütchen oder Waagen, die mit dabei sind, und das wird nach dem Inkrafttreten zum 1. April genauso sein. Deswegen frage ich mich, wie Sie zu der Erkenntnis kommen, dass man das nicht mehr unterscheiden kann.

Stephan Pilsinger (CDU/CSU):

Frau Kollegin, das zeigt sich schon daran, dass man in Holland die Erfahrung gemacht hat, dass man nicht zu viel mit sich führen sollte. Bei uns sagt die Polizei ganz klar: Sie schauen nach, wie viel die haben. – Man sieht ja auch, dass bei geringen Mengen – das wurde auch schon vorher ausgeführt – die Verfahren eingestellt werden. Es ist absurd, zu sagen, dass Menschen zukünftig 150 Joints bei sich daheim lagern sollen, um das selbst zu konsumieren. Es ist doch lächerlich, zu sagen, dass das alles für den Eigenkonsum gedacht ist. Sie wollen nur die Dealer schützen und nicht die Konsumenten. Das ist Ihr wahres Ziel.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Ampel sagt zu Unrecht: Alkohol und Zigaretten sind gefährlich, und deswegen wollen wir Cannabis legalisieren. – Wir als Union haben da eine ganz andere Herangehensweise. Wir sagen ganz klar: Wir wollen ein Land mit weniger statt mit mehr Drogen. Deswegen werden wir nach der nächsten Wahl Cannabis wieder verbieten. Bald ist Bubatz wieder illegal.

Vielen Dank.

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