Er will den größten Gasimporteur Uniper verstaatlichen und trotzdem zum 1. Oktober die Gasumlage einführen – obwohl er selbst daran zweifelt, dass die Umlage überhaupt rechtmäßig ist. Warum die Gasumlage nichts anderes ist als eine neue Habeck-Steuer lesen Sie im Fail der Woche.
 
Und sonst?
 
Mit der russischen Teilmobilmachung will Putin seinen Angriffskrieg gegen die Ukraine weiter verschärfen. Wir sind überzeugt: Deutschland muss jetzt die Bereitschaft zeigen, noch mehr schwere Waffen an die Ukraine zu liefern. Außerdem darf Deutschland nicht der Bremser für Waffenlieferungen unserer europäischen Partner sein.

Ampel plant neue Habeck-Steuer!

Die Chaos-Tage beim Wirtschaftsminister nehmen kein Ende: Jetzt will Habeck den größten Gasimporteuer Uniper doch verstaatlichen. Gleichzeitig hält Habeck unbeirrt an der vermurksten Gasumlage fest.
 
CSUbt-Chef Alexander Dobrindt stellt dazu klar: „Die Übernahme von Uniper ist schon lange überfällig, das Unternehmen ist durch den Ukraine-Krieg in absolute Schieflage geraten. Wirtschaftsminister Robert Habeck hätte sich und der Öffentlichkeit sehr viel Chaos ersparen können, wenn er die Entscheidung zur Verstaatlichung von Uniper sofort getroffen hätte.“
 
Außerdem: „Die Gasumlage ist Murks und bleibt Murks. Dass Habeck die Rechtssicherheit der Gasumlage in Frage stellt, während er die Einführung zum 1. Oktober verkündet, zeigt nur, dass der Wirtschaftsminister inzwischen das personifizierte Gasumlagen-Wirrwarr ist. Eine Umlage für ein Unternehmen, das dem Staat gehört, ist übrigens nichts anderes als eine neue Steuer. Die Ampel plant also eine neue Habeck-Steuer zur Stützung eines staatlichen Unternehmens“, so Dobrindt.
 
SPD, Grüne und FDP hatten am Donnerstag im Bundestag die Chance, diesen Irrsinn zu beenden. Sie hätten dafür nur unserem Antrag zur Abschaffung der Gasumlage zustimmen müssen – sie haben das jedoch abgelehnt. 

Blackout-Bingo bedroht Bürger und Betriebe!

Bei der Energieversorgung setzt die Ampel allein auf das Prinzip Hoffnung. So erklärte Wirtschaftsminister Habeck zu Beginn der Woche: Für Deutschland bestehe die Chance, „gut über den Winter zu kommen“, wenn ausreichend Gas gespart werde und wenn man „ein bisschen Glück mit dem Wetter“ habe. 
 
Wir sagen: Habeck spielt Blackout-Bingo. Das ist eine Bedrohung für Bürger und Betriebe. Statt Habecks Hoffnung auf „Glück mit dem Wetter“ brauchen wir schnellstens ein „ok“ für den Weiterbetrieb der Kernkraftwerke.
 
Wir haben deshalb im Bundestag einen Gesetzentwurf zum Weiterbetrieb der Kernkraftwerke bis mindestens zum 31. Dezember 2024 zur Abstimmung gestellt, der von Ampel-Fraktionen abgelehnt wurde. Damit ordnet sich auch die FDP der grünen Ideologie unter – nachdem FDP-Chef Lindner selbst den Weiterbetrieb der Kernkraftwerke bis Ende 2024 gefordert hatte. 
 
Wir sind überzeugt: Deutschland braucht eine stabile und bezahlbare Energieversorgung. Dazu gehört, dass die Energiemenge ausgeweitet und nicht weiter eingeschränkt wird. 

Nachschub von Waffen an die Ukraine liefern!

„Wenn sich Putin durchsetzt, ist kein friedliches, ist kein freiheitliches Leben im Wohlstand in Europa möglich“, stellt unser Verteidigungsexperte Florian Hahn im Bundestag klar.

Wir müssen die Ukraine deshalb in die Lage versetzen, ihr Recht auf Selbstverteidigung weiterhin auszuüben. Dazu braucht es auch einen ständigen Nachschub von Waffen und im Besonderen von schweren Waffen. 

Wir haben im Bundestag gefordert, dass Deutschland die Bereitschaft zeigen muss, noch mehr zu liefern, vor allem auch aus der deutschen Industrie heraus. Die Regierung muss endlich ihre Blockadehaltung gegenüber der Lieferbereitschaft unserer europäischen Partner aufgegeben. Es ist ein Unding, wenn Spanien und andere bereit sind, schwere Waffen zu liefern und Deutschland dies nach wie vor verhindert.
 
Die Ampel hat unseren Antrag dazu jedoch nicht abstimmen wollen, sondern ihn in den Verteidigungsausschuss überweisen. Dabei braucht die Ukraine jetzt unsere Unterstützung!