Der Deutsche Bundestag und der Deutsche Bundesrat beschließen heute den Gesetzentwurf der Koalitionsfraktionen zur befristeten krisenbedingten Verbesserung der Regelungen für das Kurzarbeitergeld. Dazu erklärt der arbeitsmarktpolitische Sprecher der CSU im Bundestag, Stephan Stracke, MdB:

Zum Gesetzentwurf zur Bekämpfung des Rechtsextremismus und der Hasskriminalität erklärt der rechts- und innenpolitische Sprecher der CSU im Bundestag, Dr. Volker Ullrich, MdB:

Der gestrige Koalitionsausschuss hat Planungsbeschleunigungen im Infrastrukturbereich und ein milliardenschweres zusätzliches Investitionspaket beschlossen. Hierzu können Sie den für Verkehr und digitale Infrastruktur zuständigen Stellvertretenden Vorsitzenden der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Ulrich Lange, gerne wie folgt zitieren:

Der gestrige Koalitionsausschuss hat ein milliardenschweres zusätzliches Investitionspaket beschlossen. Dazu gehören auch zusätzliche Mittel zur Reaktivierung von Brachflächen. Hierzu können Sie den für Bauen zuständigen Stellvertretenden Vorsitzenden der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Ulrich Lange, gerne wie folgt zitieren:

Zu den gestrigen Ergebnissen des Koalitionsausschusses zum Kurzarbeitergeld erklärt der arbeitsmarktpolitische Sprecher der CSU im Bundestag, Stephan Stracke, MdB: