„Wir erleben immer öfter politisch motivierte, vor allem rechtsextreme Gewalt. Zu viele unschuldige Mitbürger mussten diesen Hass mit ihrem Leben bezahlen. Der Nährboden für diese Angriffe auf die Mitte unserer Gesellschaft sind Hass und Hetze - gerade in der Anonymität des Internets.

Was dabei allen klar sein muss ist, dass Straftaten keine Meinungsäußerung sind. Der Rechtsstaat darf und wird diese Vergiftung des Klimas daher nicht hinnehmen. Mit dem Gesetz zur Bekämpfung des Rechtsextremismus und der Hasskriminalität werden wir deshalb die Strafrahmen für Hassdelikte deutlich anheben. Und um Hasskommentare effektiv verfolgen zu können, werden wir soziale Netzwerke verpflichten, schwere Straftaten im Netz, wie etwa volksverhetzende Kommentare, unmittelbar an das Bundeskriminalamt zu melden. 

Den Gesetzentwurf werden wir im parlamentarischen Verfahren intensiv diskutieren und wenn notwendig weiter anpassen. Rechtsextremer Gewalt, Hass und Hetze dürfen wir keine Chance geben.“