Heute hat der Ausschuss für Arbeit und Soziales des Deutschen Bundestag den Entwurf eines 7. Gesetzes zur Änderung des SGB IV und anderer Gesetze beschlossen. Dazu erklären der sozialpolitische Sprecher der CSU im Bundestag, Stephan Stracke MdB, und der zuständige Berichterstatter, Max Straubinger MdB:

Zum Gesetzentwurf zur Verbesserung des Persönlichkeitsschutzes bei Bildaufnahmen können Sie den rechtspolitischen Sprecher der CSU im Bundestag, Dr. Volker Ullrich, MdB wie folgt zitieren:

Zum Gesetzentwurf zur Förderung der Elektromobilität und zur Modernisierung des Wohnungseigentumsgesetzes können Sie den rechtspolitischen Sprecher der CSU im Bundestag, Dr. Volker Ullrich, MdB, wie folgt zitieren:

Zum Betätigungsverbot der Hisbollah erklärt der innenpolitische Sprecher der CSU im Bundestag, Dr. Volker Ullrich: