![Volker Ullrich Volker Ullrich](/sites/default/files/styles/mini/public/2018-07/ullrich_1TK5868_a_ed_3000.jpg?itok=ZAqO5GjX)
Zum Betätigungsverbot der Hisbollah erklärt der innenpolitische Sprecher der CSU im Bundestag, Dr. Volker Ullrich:
„Das von Bundesinnenminister Horst Seehofer ausgesprochene Verbot sämtlicher Aktivitäten der Terrorvereinigung Hisbollah ist konsequent. Wer wie die Hisbollah Terror verbreitet und Hass auf Israel schürt, hat sein Recht auf Vereinstätigkeiten in Deutschland verwirkt. Im Bundestag haben wir uns im Dezember vergangenen Jahres für ein strikteres Vorgehen gegen die Hisbollah ausgesprochen. Unser Votum: eine Aufhebung der Trennung der Hisbollah in einen militärischen und politischen Teil. Auch durch nicht militärische Aktivitäten kann Geld für die Terrorfinanzierung beschafft werden. Die Aufhebung dieser Trennung muss nun auch Konsens in der gesamten Europäischen Union werden. Wir müssen die kriminellen Netzwerke der Hisbollah und ihre Finanzströme auf EU-Ebene künftig konsequenter verfolgen und den Einfluss der Hisbollah insbesondere in Syrien zurückdrängen.“
Druckversion