Auch Kommission muss Regeln der europäischen Verträge einhalten.

Wir brauchen ein stimmiges Gesamtkonzept gegen erhöhte Stickoxid-Werte

Bundestag berät abschließend über Erleichterungen für Neubauten

Der Europäische Gerichtshof hat mit heutigem Urteil die von EuGH-Generalanwalt Mengozzi geforderten Visa für Flüchtlinge abgelehnt. Dazu können Sie den innen- und rechtspolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe, Michael Frieser MdB, wie folgt zitieren:

Zitat Stephan Stracke zu Vorschlägen der SPD - Verlängerung Arbeitslosengeld