Union ist Partei der Inneren Sicherheit

Das Bundeskabinett hat heute den Gesetzentwurf zur besseren Durchsetzung der Ausreisepflicht beschlossen. Hierzu erklärt die Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Gerda Hasselfeldt, MdB:

Maßnahmenpaket im Interesse der öffentlichen Sicherheit

Zum Urteil des Bundesarbeitsgerichts, über den Verlust der arbeitsrechtlichen Sonderstellung der Rotkreuz-Schwestern in Deutschland, erklärt die Landesgruppenvorsitzende, Gerda Hasselfeldt MdB:

Der außen- und sicherheitspolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe, Florian Hahn MdB, begrüßt die Entscheidung des jährlich tagenden Personalboards des Verteidigungsministeriums, den Zielumfang der Bundeswehr noch einmal zu erhöhen: