Die Koalitionsfraktionen haben sich auf ein Gesamtpaket zu den im Koalitionsvertrag vereinbarten Sonderausschreibungen für Windenergie an Land und Fotovoltaik geeinigt. Dazu erklären die stellvertretenden Vorsitzenden der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Carsten Linnemann und Georg Nüßlein:

Heute hat das Bundeskabinett die Zweite Verordnung zur Anpassung der Höhe des Mindestlohnes beschlossen. Dazu erklärt der arbeitsmarktpolitische Sprecher der CSU im Deutschen Bundestag, Stephan Stracke, MdB:

Zur Prognose des Arbeitskreises Steuerschätzung erklärt der haushaltspolitische Sprecher der CSU im Bundestag, Alois Rainer, MdB:

Das Bundeskabinett hat am heutigen Mittwoch Eckpunkte zur Umsetzung des „Konzepts für saubere Luft und die Sicherung der individuellen Mobilität in unseren Städten“ beschlossen. Darin enthalten ist auch eine geplante Änderung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes, nach der Diesel-Fahrverbote bei Grenzwertüberschreitungen in der Regel aus Gründen der Verhältnismäßigkeit nur in Gebieten in Betracht kommen, in denen ein Jahres-Mittelwert von 50 Mikrogramm Stickstoffdioxid pro Kubikmeter Luft überschritten worden ist. Hierzu erklärt der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Georg Nüßlein:

Am gestrigen Donnerstag erfolgte die Zustimmung des Deutschen Bundestages zum Fünften Gesetz zur Änderung des Bundesfernstraßenmautgesetzes. Hierzu können Sie die verkehrspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Daniela Ludwig, und den zuständigen Berichterstatter, Karl Holmeier, wie folgt zitieren: