„Die gute wirtschaftliche Lage führt bei Bund, Ländern und Kommunen zu höheren Steuereinnahmen. Nach der Steuerschätzung werden die Steuereinnahmen des Bundes bis zum Jahr 2023 auf insgesamt 377,2 Mrd. Euro anwachsen.

Gegenüber der letzten Steuerschätzung von Mai 2018 ergibt sich gesamtstaatlich ein Zuwachs von insgesamt 6,7 Mrd. Euro. Für den Bund betragen die zusätzlichen Steuereinnahmen insgesamt 2,0 Mrd. Euro. Das ergibt sich hauptsächlich aufgrund des positiven Verlaufs in diesem Jahr. Wir haben im Koalitionsvertrag fest vereinbart, dass neue Spielräume für die Entwicklungszusammenarbeit und für die Modernisierung der Bundeswehr verwendet werden müssen. Wie in den letzten Jahren wird der Überschuss des Bundes in die vorhandene Rücklage eingestellt und sollte damit für die nächsten Jahre zur Verfügung stehen.

Am meisten profitieren die Länder von den Steuereinnahmen. Ab 2019 werden die Steuereinnahmen des Bundes - anders als bei Ländern und Kommunen - nicht wesentlich ansteigen. Im Wesentlichen ist das zurückzuführen auf die hohen Entlastungen bei Länder und Kommunen durch den Bund im Rahmen der Umsatzsteuerverteilung. Ich halte weiter an unserem föderalen System fest in dem jeder die Verantwortung für sein Handeln trägt. Der Bund darf nicht weiter die Haushaltskonsolidierung der Länder übernehmen.“